Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

So will Sachsen-Anhalt die vierte Corona-Welle brechen

Am Donnerstag haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zog am Abend ein erstes Fazit.

18.11.2021, 17:14 • Aktualisiert: 18.11.2021, 21:41
Ministerpräsident Reiner Haseloff berät über die neue Corona-Strategie für Deutschland. 
Ministerpräsident Reiner Haseloff berät über die neue Corona-Strategie für Deutschland.  (Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Halle (Saale)/Magdeburg/DUR/dpa – Wie geht es weiter mit Corona? Diese Frage wurde am Donnerstag, 18.11.2021, unter anderem auf einer Konferenz zwischen Bund und Ländern diskutiert.

In einer anschließenden Pressekonferenz haben sich Ministerpräsident Haseloff sowie weitere Ministerinnen zu den Ergebnissen und zum weiteren Vorgehen in der Pandemie geäußert.  Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Corona in Sachsen-Anhalt: Haseloff über weiteres Vorgehen

Bereits am Dienstag hatte die Landesregierung Verschärfungen ihres Corona-Kurses angekündigt, diese im Detail aber von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz abhängig gemacht. Nach der Sitzung am Donnerstag herrschte zumindest in einigen Punkten Klarheit.

Die neuen Regelungen sollen noch vor dem 25. November in Kraft treten. Dann läuft nach dem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag die pandemische Notlage aus. Alle Maßnahmen, die vor dem Auslaufen der Notlage beschlossen wurden, sollen dank einer Übergangsregelung bis zum 15. Dezember gelten können.

Sachsen-Anhalt verschärft 2G-Regeln

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, dem Kabinett vorzuschlagen, die Vorschriften innerhalb der geschlossenen Räume in bestimmten Bereichen zu verschärfen. Das aktuell geltende sogenannte 2G-Optionsmodell soll demnach in eine 2G-Verpflichtung umgeändert werden; also Zutritt nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind für Kinder und Jugendliche möglich.

Nach Angaben der Ministerin sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Seniorenbegegnungsstätten, Volksfesten und zur Innengastronomie haben. Auch Veranstaltungen ab 50 Personen und nicht berufliche Beherbergungen sollen demnach dann der 2G-Regel unterliegen. Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzplatz würden trotzdem gelten. Aktuell gilt in Sachsen-Anhalt in Innenräumen durchgehend eine 3G-Pflicht (Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete).

Alternativ können Gastronomen laut der Ministerin künftig auch auf ein sogenanntes 2G-plus-Optionsmodell setzen. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind, in den Innenräumen Maskenpflicht oder Abstände entfallen. Darüber hinaus soll etwa in Diskotheken künftig verpflichtend 2G plus gelten, so Grimm-Benne weiter. Geimpfte und Genesene müssten sich dann zusätzlich testen lassen, um Zutritt zu erhalten. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Abständen würde auch dort entfallen, sagte die Ministerin.

Weihnachtsmärkte sollen stattfinden

Sie bekräftigte außerdem, dass in Außenbereichen mehr Freiheiten möglich seien als in Innenräumen. So könnten Weihnachtsmärkte weiterhin stattfinden, wenn die Einhaltung der Abstände sichergestellt werden könne. Dies hänge auch von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und müsse entsprechend kontrolliert werden.

Schulen in Sachsen-Anhalt sollen offenbleiben

Grundsätzlich will die Landesregierung alles tun, damit der Präsenzunterricht an Schulen weitergeht. In Einzelfällen könnten Einrichtungen aus Sicherheitsgründen jedoch auch geschlossen werden. Die genauen Bestimmungen dazu will die Landeregierung noch diskutiert werden. Zudem sollen sich künftig auch Schüler ab zwölf Jahren impfen lassen können.

Land will Impfquote erhöhen

Haseloff rief dazu auf, Kontakte zu reduzieren und das gesellschaftliche Leben zu beruhigen, um die steigenden Infektionszahlen zu bremsen. Zudem soll die Impfquote weiter erhöht werden. Laut Minister Robra sollen bereits zweifach Geimpften ein Auffrischungsangebot in Form einer Booster-Impfung gemacht werden. Dazu soll die Impf-Infrastruktur wieder hochgefahren werden.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen steht aktuell noch auf dem Prüfstand.

Haseloff lässt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz offen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Donnerstagabend offengelassen, ob das Land am Freitag dem geänderten Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen wird.

Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung laufe noch, möglich sei eine Zustimmung oder eine Enthaltung, so der CDU-Politiker nach einer Bund-Länder-Schalte. Am Abend wollte das Kabinett noch in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen angesichts der Corona-Lage beraten.

Bundestag beschließt neue Corona-Regeln für Deutschland

Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Außerdem sollte etwa über einheitliche Vorgaben für Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder noch mit extra Test (2G plus) gesprochen werden.

Bundesländer wollen Booster-Impfungen beschleunigen

Dringendes Thema von Bund und Ländern ist auch, bei den Impfungen Tempo zu machen. Als akutes Instrument zum Eindämmen der Corona-Welle gelten vor allem Auffrischungen länger zurückliegender Impfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Am Donnerstag wurden in Deutschland erstmals über 68.000 neue Fälle bekannt. RKI-Chef Lothar Wieler hatte bereits am Mittwochabend in einer öffentlichen Video-Schalte gewarnt. Aktuell würden 0,8 Prozent aller Infizierten daran sterben. Das wären allein bei den Zahlen von Donnerstag über 500 Menschen – und diese Fälle seien nicht mehr verhinderbar.

Zudem ist ein Notstand des Krankenhaussystems absehbar. In Sachsen-Anhalt sind zwar laut DIVI derzeit noch 90 Intensivbetten frei, Tendenz aber deutlich sinkend. In mehreren Landkreisen sind bereits jetzt vier oder weniger Betten auf Intensivstationen frei. Ein schwerer Verkehrsunfall, und der Platz reicht nicht mehr.