Ex-Verfassungsschutz-Chef im Gegenwind

CDU-Politiker Maaßen erntet auch in Sachsen-Anhalt parteiinterne Kritik

CDU-Parteifreunde gehen auf Distanz nach der umstrittenen Forderung von Charakterprüfungen.

Von Von Jan Schumann
?Linksdrall? im Rundfunk: Hans-Georg Maaßen (CDU)
?Linksdrall? im Rundfunk: Hans-Georg Maaßen (CDU) Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Nach seiner Forderung, die Biografien und die charakterliche Eignung von Tagesschau-Redakteuren überprüfen zu lassen, steht der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen auch in Sachsen-Anhalt parteiintern in der Kritik. „Bei allem berechtigten Reformbedarf: Die Unabhängigkeit des Journalismus darf nicht in Zweifel gezogen werden“, sagte Maaßens Parteifreund Detlef Gürth der MZ am Montag. Gürth ist der dienstälteste Abgeordnete Sachsen-Anhalts, er leitet am Dienstag die erste Sitzung des neugewählten Landtags. Unabhängiger Journalismus sei „ein hohes Gut, auch wenn es manchmal weh tut“, so Gürth. Die Äußerungen Maaßens seien „total daneben“.

Maaßen hatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland Meinungsmanipulation und „Linksdrall“ vorgeworfen. In einem Interview mit tv.berlin hatte er gesagt: „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“ Mit Blick auf die Tagesschau forderte er, dass die Biografien einiger Redakteure „auf den Prüfstand gestellt“ werden sollten. Er verlangte eine Prüfung, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft“ für ihre journalistische Arbeit hätten. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und tritt nun als CDU-Kandidat in Thüringen bei der Bundestagswahl an.

CDU-intern herrscht Unruhe. „Ich teile die Aussagen von Herrn Maaßen nicht und bin gleichermaßen der Auffassung, dass für weitere Bewertungen der CDU-Landesverband in Thüringen sowie der CDU-Bundesverband zuständig sind“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze der MZ. Bundesparteichef Armin Laschet soll im Parteivorstand gewarnt haben: „Solche Debatten schaden uns.“ Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann legte Maaßen bereits nahe, sich eine andere Partei zu suchen. Auch Gürth warnte nun, Maaßen drohe mit seinen Aussagen „zu überreizen“. Parteiausschlussverfahren seien allerdings die Ultima Ratio und oft „nicht zielführend“. Nach seinen umstrittenen Aussagen hatte sich Maaßen zum unabhängigen Rundfunk bekannt, aber auch bekräftigt, es gebe Journalisten mit Bezügen zur Antifa.