Vor Landtagswahl am 6. Juni

CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt warnen vor AfD-Kooperation

Von Jan Schumann
Vor der kommenden Landtagswahl am 6. Juni wird bereits über mögliche Koalitionen nach der Wahl spekuliert. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Vor der Landtagswahl im Juni fordern Mitglieder der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt eine glasklare Absage ihrer Parteispitze an die AfD. Es dürfe nach der Wahl keinerlei Kooperation mit der in Teilen rechtsextremen Partei geben. Die besorgten CDU-Mitglieder warnen in einem offenen Brief vor einem „Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union“. Sie fordern ein Bekenntnis: Die neue CDU-Fraktion dürfe weder AfD-Anträgen zustimmen noch allein mit AfD-Hilfe Mehrheiten herstellen. Auch eine CDU-Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung lehnen die Mitglieder ab.

Zwei Dutzend Christdemokraten aus Halle und Magdeburg starteten die Anti-AfD-Initiative am Montag, sie sammeln ab sofort weitere Unterstützung. Adressiert ist ihre Warnung an CDU-Landeschef Sven Schulze und dessen Vorstand. Jede Zusammenarbeit mit der AfD werde der CDU und dem Land schaden, heißt es in dem Brief: „Inhaltlich macht diese Partei durch populistische Extremforderungen von sich Reden“, sie treibe die „Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Wertekonsens“ voran.

Sorge um Ansehen Sachsen-Anhalts

Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde einen „großen Schaden für unser Land und für unsere Partei bedeuten“, so die CDU-Initiatoren von der Basis. „Das Beispiel Thüringen zeigt, dass unbedachtes Vorgehen die CDU nachhaltig schädigt und auch den Einfluss der CDU der Neuen Länder auf Bundesebene schwächt.“ Jede Zusammenarbeit mit der AfD untergrabe zudem „das Ansehen unseres Bundeslandes und verschlechtert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, insbesondere für internationale Investoren“.

CDU-Parteitagsbeschlüsse in Bund und Land verbieten bereits eine Kooperation mit der AfD. Die Initiatoren in Sachsen-Anhalt verweisen aber darauf, dass aufgrund der „manchmal schwierigen Zusammenarbeit“ in der aktuellen schwarz-rot-grünen Koalition eine Neuauflage des Bündnis bei einigen Christdemokraten infrage stehen könnte. „In einem solchen Szenario könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD“, heißt es in dem offenen Brief.

Schulze: Debatten über mögliche Koalitionen „völlig fehl am Platze“

CDU-Landeschef Sven Schulze sagte der MZ in Reaktion auf den Brief. „Das ist für uns kein Thema. Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei geben. Das wurde auf Parteitagen beschlossen und das gilt.“ Er riefzu Geschlossenheit auf. „Wir müssen uns als Landesverband jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren“, sagte er der MZ in Reaktion auf den Brief. Die CDU wolle stärkste Kraft bleiben, gegen sie dürfe keine Regierung gebildet werden. „Daran wollen wir arbeiten und ich bitte alle, die diesen Brief unterschrieben haben, ihre Kandidaten vor Ort dabei zu unterstützen.“ Debatten über künftige Koalitionsmodelle seien dagegen „völlig fehl am Platze“. (mz)