Vorwurf der Nötigung

CDU in Sachsen-Anhalt - Vorwurf der Nötigung: Intrige um Spitzenposten der Landes-CDU

Magdeburg - Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands setzt ein schwerer Vorwurf die Partei in Aufruhr. Der Stendaler CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg soll versucht haben, einen aussichtsreichen Kandidaten um den stellvertretenden Parteivorsitz mit unerlaubten Tricks aus dem Rennen zu ...

Von Hagen Eichler 07.11.2018, 09:04

Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands setzt ein schwerer Vorwurf die Partei in Aufruhr. Der Stendaler CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg soll versucht haben, einen aussichtsreichen Kandidaten um den stellvertretenden Parteivorsitz mit unerlaubten Tricks aus dem Rennen zu werfen.

Es handelt sich um Michael Ziche, Landrat im Altmarkkreis Salzwedel. Sollte Ziche kandidieren, werde man diesen „politisch tot“ machen, soll Schulenburg in einem Telefonat mit Salzwedels CDU-Chef Peter Fernitz gedroht haben.

Drohanruf von Schulenburg? Fernitz spricht von Nötigung

Fernitz wertet das als Nötigung und hat CDU-Landeschef Thomas Webel eingeschaltet. In einem per Einschreiben versandten Brief schildert Fernitz, Schulenburg habe ihn am 16. Oktober  um 21.06 Uhr angerufen und sich zunächst versichert, ob Fernitz ohne Ohrenzeugen spreche. Anschließend habe er die Drohung ausgesprochen. Fernitz schreibt an Parteichef Webel, er  habe das Gespräch „sprachlos und entsetzt“ beendet. Schulenburgs Anruf erfülle den Straftatbestand der Nötigung.

Schulenburg weist den Vorwurf zurück. Auf MZ-Nachfrage bestätigte er „ein vertrauliches Gespräch am Telefon“, das er am fraglichen Abend mit Fernitz geführt habe. Details nannte er nicht. „Das Schreiben von Peter Fernitz stellt aber eine völlige Verzerrung des persönlichen Telefonats dar. Fakt ist: Eine Nötigung fand definitiv nicht statt. Das weise ich mit aller Schärfe zurück“, sagte Schulenburg.

CDU Sachsen-Anhalt wählt neuen Vorstand - wer wird Parteivize?

Die CDU wählt am 17. November einen neuen Landesvorstand. Dabei will Innenminister Holger Stahlknecht Landeschef Thomas Webel ablösen, die Wahl gilt als sicher. Zweifelhaft sind hingegen die Wiederwahl-Chancen von Finanzminister André Schröder für den Posten als Parteivize. In der Landtagsfraktion gibt es große Widerstände gegen ihn.

Bei einer Kandidatur des Kommunalpolitikers Ziche hätte Schröder nach Überzeugung vieler den Kürzeren gezogen. Über Ziches Absichten wurde monatelang spekuliert. Erst seit dem vergangenen Wochenende steht endgültig fest, dass er nicht antritt. Er begründete das mit der Rücksicht auf seine schwerkranke Frau.

Drohte Finanzminister Schröder mit Geldentzug?

Der der Nötigung beschuldigte CDU-Politiker Schulenburg ist von Beruf Polizist. Bis zur Wahl in den Landtag 2016 war er stellvertretender Leiter des Polizeireviers Stendal. Weitere Vorwürfe richten sich auch gegen den Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau, der aus Stendal stammt, und Finanzminister Schröder.

Fernitz berichtet in seinem Schreiben, beide hätten ein Salzwedeler CDU-Vorstandsmitglied gewarnt, sein Landkreis würde im Fall von Ziches Kandidatur vom Land finanziell benachteiligt werden. Sowohl Güssau als auch Schröder bestreiten diesen Vorwurf. „Ich habe so eine Aussage nie gemacht“, sagte Schröder der MZ. „Für Parteiämter kann jeder kandidieren, der die Unterstützung der Basis hat.“

CDU-Landesvorstand will bald über Vorwürfe beraten

CDU-Landeschef Webel ist derzeit im Urlaub in Südafrika und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach seiner Rückkehr werde der geschäftsführende Landesvorstand über die schwerwiegenden Vorwürfe beraten, kündigte die Partei an.

Salzwedels CDU-Chef Fernitz sagte der MZ, er habe lange mit sich gerungen, ob er besser schweigen solle. „Aber das war ein massiver Versuch, einen Kandidaten zu verhindern. Das war zu gewaltig.“ Er verstehe, dass Schröder ums politische Überleben kämpfe. „Aber man muss fair kämpfen.“ (mz)