Ermittlungsverfahren

Auch zweiter AfD-Kandidat im Landtag chancenlos

Von Hagen Eichler
Der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke kandidert am Donnerstag als Landtagsvizepräsident.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke kandidert am Donnerstag als Landtagsvizepräsident. Foto: AfD

Magdeburg/MZ - Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt steht bei der Besetzung des Landtagsvizepräsidenten vor einer weiteren Abstimmungsniederlage. Sämtliche anderen Parteien kündigten am Mittwoch an, gegen den AfD-Bewerber Matthias Lieschke stimmen zu wollen. Der Politiker aus Kemberg (Landkreis Wittenberg) ist Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen erklärten, Lieschke sei aus ihrer Sicht ungeeignet. „Wir wählen ihn nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Grundsätzlich werde die CDU aber jeden Kandidaten individuell bewerten. So will es auch die FDP halten.

Die AfD hält an Lieschke fest. Allerdings sagte Fraktionschef Oliver Kirchner, dass seine Fraktion bei der Nominierung davon ausgegangen sei, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht länger betrieben werde. Das habe Lieschke unter Berufung auf eine Auskunft des Finanzamts mitgeteilt. Auf die Frage, ob es klug war, das ungeprüft zu glauben, sagte Kirchner: „Das lasse ich mal offen.“ Bei der Landtagssitzung im Oktober will die AfD dann einen anderen Kandidaten aufstellen. „Das wird dann einer, bei dem es schwer wird, etwas gegen ihn zu finden“, sagte Kirchner.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hatte die AfD für das Amt des Vizepräsidenten zunächst den Staßfurter Abgeordneten Matthias Büttner vorgeschlagen. Auch gegen ihn gab es erheblichen Widerstand aus den anderen Fraktionen. 2020 hatte Büttner in einer Landtagssitzung Abgeordnetenkollegen gedroht, wütende Bürger „mit Fackeln und Mistgabeln“ zu ihren Büros zu führen. Mit 32 Ja- und 62 Nein-Stimmen fiel Büttner bei der Wahl durch.

Über das gegen Lieschke laufende Ermittlungsverfahren wegen Steuererziehung hatte die MZ erstmals im Mai 2020 berichtet. Angeblich soll der Politiker 2015 am Fiskus vorbei 15.000 Euro für die Sanierung eines Mercedes-Oldtimers kassiert haben.