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Ein Jahr nach Anschlag von Halle Antisemitismus in Sachsen-Anhalt: Landesprogramm gegen Judenhass in Sachsen-Anhalt

Von Jan Schumann 06.10.2020, 13:19
Reiner Haseloff (CDU,l-r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, Vorsitzender des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, halten den Vertrag zu baulichen Sicherungsmaßnahmen in den Händen, den sie zuvor nach der auswärtigen Kabinettsitzung unterzeichnet hatten. 
Reiner Haseloff (CDU,l-r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, Vorsitzender des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, halten den Vertrag zu baulichen Sicherungsmaßnahmen in den Händen, den sie zuvor nach der auswärtigen Kabinettsitzung unterzeichnet hatten.  dpa-Zentralbild

Halle (Saale) - Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Landesregierung ein Programm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. „Jüdisches Leben hat eine reiche Tradition und soll eine gute Zukunft bei uns haben“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Halle. Zugleich sehe er „Handlungsbedarf“ aufgrund von Antisemitismus. Dieser haben keinen Platz im Land.

Das neue Programm umfasst ein ganzes Bündel koordinierter Maßnahmen: Die Regierung will gezielter gegen antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft vorgehen und dazu unter anderem die Arbeit an den Schulen verstärken. Es gehe auch darum, „welche Witze auf den Höfen erzählt werden“, so Haseloff. Zudem solle die Forschung zum Judentum und die Erinnerungsarbeit gestärkt werden. Parallel soll die Strafverfolgung bei antisemitischen Straftaten verschärft werden - vor allem im Internet.

Kampf gegen Antisemitismus: Lob von jüdischen Gemeinden

Das Landesprogramm soll eine Art Leitfaden der Regierung für die kommenden Jahre sein. Es entstand zusammen mit den jüdischen Gemeinden. „Unser Feedback wurde berücksichtig“, sagte Max Privorozki, Chef der jüdischen Gemeinde in Halle, nach der Kabinettssitzung. Er lobte die neue Initiative zur Förderung jüdischen Lebens: „Es ist nicht so, dass es vorher nichts gab“, sagte er. „Aber es gab eben keine strategische Verbindung zwischen den Projekten und den Ministerien.“

Zugleich unterzeichnete die Regierung am Dienstag einen neuen Staatsvertrag, der langfristig die Sicherheit von Synagogen und Gemeindegebäude gewährleisten soll. Der Vertrag läuft bis 2026: Künftig soll eine Kommission aus Gemeindevertretern und Experten des Landeskriminalamts regelmäßig Empfehlungen zur Sicherung der Gebäude abgeben.

Kampf gegen Antisemitismus: Jüdische Orte werden besser geschützt

„Ich gehe davon aus, dass all diese Empfehlungen auch umgesetzt werden“, sagte Privorozki nach der Kabinettssitzung. In den vergangenen Jahren sahen sich jüdische Gemeinden im Land unter anderem gezwungen, Sicherheitskameras anzubringen und verstärkte Fenster zu verbauen. In den kommenden zwei Jahren fließen vom Land knapp 2,5 Millionen Euro für Synagogensicherheit. Wie viel Geld bis 2026 bereitsteht, müsse letztlich der Landtag entscheiden, so Haseloff.

Wie wichtig die Sicherheitsmaßnahmen sind, hatte das Attentat von Halle gezeigt. Der Rechtsterrorist Stephan B. war trotz Waffen an der gesicherten Synagogentür gescheitert. (mz)