Streit um Kandidatenliste

AfD-Kläger Volker Olenicak unterliegt vor Gericht

Magdeburg - Das Veröffentlichen von AfD-Chatprotokollen ist kein Verstoß gegen Wahlgrundsätze, urteilt das Landgericht Magdeburg.

Von Hagen Eichler 04.07.2017, 17:03

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine entscheidende Hürde für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September überwunden. Das Landgericht Magdeburg wies am Dienstag eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Volker Olenicak gegen die Kandidatenliste zurück. Die vorgetragenen Argumente reichten nicht aus, um die Liste für nichtig zu erklären, urteilte die elfte Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Michael Otto.

Veröffentlichung von AfD-Chatprotokollen kein Verstoß gegen Wahlgrundsätze

Olenicak stützte seine Klage vor allem darauf, dass bei der Listenaufstellung am 26. März und am 15. April Chatprotokolle veröffentlicht wurden, um Kritiker des Landesvorstands als „Verschwörer“ zu brandmarken. „Am 15. 4. hat Herr Poggenburg selbst diese Chat-Auszüge an die Wand geworfen und Kandidaten verächtlich gemacht“, sagte Olenicaks Anwalt Matthias Heit mit Blick auf den beklagten AfD-Landeschef André Poggenburg.

Aus Sicht der Kammer war das jedoch nicht zu beanstanden. „Im Wahlverfahren ist es allen Beteiligten, auch dem Vorstand, unbenommen, Äußerungen zu den Kandidaten zu tätigen“, sagte Otto in in der mündlichen Urteilsbegründung. Problematisch wäre es gewesen, wenn man die parteiinternen Gegner nicht hätte zu Wort kommen lassen. Die Protokolle seien jedoch diskutiert worden. Auch habe sich der Sitzungsleiter bemüht, verteilte Chat-Auszüge einsammeln zu lassen.

Auch andere Argumente des Klägers zogen nicht. So trugen seine Anwälte vor, es seien nicht alle AfD-Mitglieder mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt eingeladen worden. Auch sei nicht kontrolliert worden, ob ausschließlich Wahlberechtigte über die Kandidaten abstimmen. Aus Sicht der Kammer waren die Vorwürfe aber nicht ausreichend belegt.

AfD-Streit vor Gericht: Zeugen kommen nicht zu Wort

Zeugen hörten die drei Berufsrichter nicht an. Olenicak hatte mehr als zehn aussagewillige Parteifreunde mitgebracht, die unverrichteter Dinge wieder nach Hause fuhren. „Ich finde schade, dass der Richter sich nicht die Mühe gemacht hat, sie zu hören“, sagte Olenicak nach der Urteilsverkündung. „Auch dass ein derartiger Umgang mit Chatprotokollen in einer Partei normal sein soll, finde ich sehr befremdlich.“ Ob er in Berufung gehen wird, ließ er offen.

AfD-Landeschef Poggenburg sprach von einem „großen Tag für die AfD in Sachsen-Anhalt“. Vor der Wahl zum Bundestag gebe es nun Rechtssicherheit. In einer Pressemitteilung machte er wenig später deutlich, wen er für die Klage Olenicaks verantwortlich macht: Daniel Roi, Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld und parteiinterner Gegner Poggenburgs. Mit „,massiver Unterstützung durch Herrn Roi“ werde versucht, die Wahl einer unerwünschten Kandidatenliste „scheinbar auf Biegen und Brechen“ wiederholen zu lassen.

Roi, der die Verhandlung mit Unterstützern auf der Empore verfolgt hatte, wollte sich nicht zu Folgen des Urteils äußern. Zuletzt hatte er gefordert, vorsorglich zu einer weiteren Kandidatennominierung einzuladen. Ob diese Aussage noch gilt, ließ er offen.

Weiterhin anhängig sind parteiinterne Überprüfungen der Kandidatenliste. Anfechtungen von Olenicak sowie dem Wittenberger Kreisvorsitzenden Dirk Hoffmann sind mittlerweile nach Mecklenburg-Vorpommern überwiesen - das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt ist befangen, weil zwei der drei Richter selbst für den Bundestag kandidieren.

Derweil wurde die AfD-Liste bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Das sei bereits am vergangenen Donnerstag geschehen, sagte Landeschef Poggenburg auf Nachfrage.

(mz)