AfD verstärkt Kampagne gegen Gegner

AfD in Sachsen-Anhalt verstärkt Kampagne gegen Gegner: Fraktion will neben Vereinen auch Gewerkschaften angreifen

Magdeburg - Die AfD im Landtag verstärkt ihre Kampagne gegen politische Gegner in Sachsen-Anhalt und fordert, sie finanziell auszutrocknen. Im Fokus hat sie den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung richtet und vom Land finanziell gefördert wird. Der Verein setzt sich auch kritisch mit der AfD auseinander - deren Fraktion forderte am Freitag, die Landeszuschüsse zu stoppen. Aus dem Landtag bekam der Verein Rückendeckung - allerdings nicht von allen ...

Von Jan Schumann 24.08.2018, 12:58
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt verstärkt ihren Kampf gegen politische Gegner.
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt verstärkt ihren Kampf gegen politische Gegner. dpa

Die AfD im Landtag verstärkt ihre Kampagne gegen politische Gegner in Sachsen-Anhalt und fordert, sie finanziell auszutrocknen. Im Fokus hat sie den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung richtet und vom Land finanziell gefördert wird. Der Verein setzt sich auch kritisch mit der AfD auseinander - deren Fraktion forderte am Freitag, die Landeszuschüsse zu stoppen. Aus dem Landtag bekam der Verein Rückendeckung - allerdings nicht von allen Seiten.

Laut AfD agiert Verein Miteinander nicht parteineutral

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, Miteinander richte sich gegen die AfD und agiere nicht parteineutral, zudem gebe es eine „unklare Mittelverwendung“ und sogar „durchaus verbotene Parteienfinanzierung“. Auf Nachfrage zu den Vorwürfen erklärte er aber auch, Behörden seien noch nicht eingeschaltet worden. Kirchner benannte zudem mutmaßliche Verstöße gegen den Datenschutz und eine „mangelhafte Überprüfung des Landes“ im Bezug auf den Verein.

Er kündigte an, Gespräche mit dem Landesrechnungshof, dem Finanzminister und dem Datenschutzbeauftragten führen zu wollen. Zudem werde die AfD eine zweite Große Anfrage an die Landesregierung stellen, in der auch andere Vereine unter die Lupe genommen werden sollen.

SPD und Grüne stärken Miteinander den Rücken

Es ist der nächste Schritt in einer Kampagne, die die AfD im Landtag gegen Gegner fährt. Ex-Fraktionschef André Poggenburg sagte, weitere Nachfragen seien geplant, „das geht bis zu den Gewerkschaften“. Angesichts der AfD-Angriffe gegen den Verein Miteinander in den vergangenen Monaten im Landtag ist das als Kampfansage zu werten.

SPD und Grüne stärkten Miteinander den Rücken. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nannte den Verein einen „wichtigen Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Die AfD wolle einschüchtern und diffamieren. Anders die CDU: Innenminister Holger Stahlknecht sagte, er habe den Verein über Jahre so erlebt, dass er sich um Rechtsextremismus kümmere, aber auf dem linken Auge blind sei. „Man hat den Eindruck, das ist eine Marschkolonne der Linken“, so Stahlknecht. „Da muss man auch über die Förderung nachdenken.“

Der Verein selbst erklärte mit Bezug auf die AfD, „der Erfolg und die Gefahr des Rechtspopulismus, die Aushöhlung der liberalen Demokratie wird in Medien, Wissenschaft, Kirchen, Parteien, in der allgemeinen Öffentlichkeit thematisiert - und Vereine der Demokratiearbeit sollen dazu schweigen?“ Klares Ziel der AfD sei es, „unsere Arbeit zu beenden“ - und zwar bundesweit. Im Kern gehe es daher nicht um finanzielle Förderung - diese werde schließlich regelmäßig überprüft. (mz)