Alternative? Fehlanzeige

AfD in Sachsen-Anhalt: Alternative? Fehlanzeige

Magdeburg - Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich knapp vier Monate nach der Landtagswahl nicht als schlagfertige politische Alternative für das Land dar. Während eine Reihe von Personalquerelen die Parteispitze erschüttern, bleibt die politische Arbeit bis dato überschaubar. Zudem steht der Fraktions- und Landesvorsitzende André Poggenburg intern weiter unter Druck. Roger Stöcker, Politikwissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, sieht die AfD-Fraktion vor einer Zerreißprobe. Sie präsentiere sich derzeit als „Potpourri persönlicher Befindlichkeiten und ideologischer Ansichten“, so ...

Von Anja Förtsch und Jan Schumann 08.07.2016, 19:24
André Poggenburg, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt
André Poggenburg, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt dpa-Zentralbild

Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich knapp vier Monate nach der Landtagswahl nicht als schlagfertige politische Alternative für das Land dar. Während eine Reihe von Personalquerelen die Parteispitze erschüttern, bleibt die politische Arbeit bis dato überschaubar. Zudem steht der Fraktions- und Landesvorsitzende André Poggenburg intern weiter unter Druck. Roger Stöcker, Politikwissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, sieht die AfD-Fraktion vor einer Zerreißprobe. Sie präsentiere sich derzeit als „Potpourri persönlicher Befindlichkeiten und ideologischer Ansichten“, so Stöcker.

Hintergrund der jüngsten Querelen

Hintergrund der jüngsten Querelen ist der Rücktritt der Partei-Schatzmeisterin Yvonne Sturm. Diese hatte öffentlich gemacht, dass sie die Arbeit im Vorstand für „unprofessionell“ halte - und damit auch Poggenburg angegriffen. Sie hatte ihn gegenüber Journalisten als Lügner dargestellt. Poggenburg sprach von einem „Nachtreten“ Sturms. AfD-Vorstandsmitglieder streuten nach dem Rücktritt die Information, dass Sturm sensible Daten aus den Gremiensitzungen nach außen getragen habe. Sturm hatte beklagt, dass es in der AfD nicht die nötige Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit gebe.

Der Eklat wirft auch ein Schlaglicht auf die Gräben innerhalb der Fraktion: Sturm arbeitet als Sekretärin für den parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi. Dieser gilt mittlerweile als Kritiker Poggenburgs - beide hatten im Wahlkampf noch gemeinsam die Fäden gezogen. Poggenburg sagte, das Verhältnis habe Kratzer bekommen. Roi hatte Ende Juni den „Ruf der Vernunft“ lanciert - ein Brandbrief, der Poggenburg aufgrund seiner vagen Haltung zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD kritisierte. Angesichts der ungelösten internen Konflikte hält es der Politologe Stöcker für denkbar, dass sich die Fraktion mittelfristig selbst zerlege - ähnlich wie in Baden-Württemberg.

Dünner Ertrag der politischen Arbeit

Dünn bleibt derweil der Ertrag der politischen Arbeit. Zwar stellte die AfD-Fraktion bislang 28 Anfragen an die Regierung. Mindestens ein Viertel davon ist aber in Gänze oder zumindest in Teilen kopiert – unter anderem von der NPD. Besonders in den Blick gerät bei der Praxis der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt. Ende Juni hatte er eine Anfrage zur Anzahl der Flüchtlinge gestellt, die sich illegal im Land aufhalten - und griff damit eine Frage auf, die die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits mehrfach stellte. Schmidt hatte zudem eine Anfrage von Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, wortgleich abgeschrieben. Von Angern bezeichnete dies als peinlich. Dass die AfD auch Themen der NPD aufgreife, zeige, „wessen Geistes Kind die AfD ist“.

Das Abschreiben bei Landesverbänden der eigenen Partei ist laut Stöcker nicht ungewöhnlich – das Kopieren bei anderen Parteien hingegen schon. „Das zeugt von mangelnder Professionalität und Kreativität.“ Zumal der politische Horizont der AfD sich derzeit eng darstellt: Elf der Anfragen, also knapp die Hälfte, beschäftigt sich mit der Flüchtlingsthematik. „Die AfD versucht, jedes Sachthema auf Flüchtlinge runterzubrechen“, sagt der CDU-Abgeordnete Guido Heuer. „So kann es unmöglich eine richtige Sacharbeit oder derzeit gar eine Zusammenarbeit geben.“ Heuer war in der vergangenen Landtagssitzung bereits deutlich geworden: Dem AfD-Antrag, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, wollte er zustimmen - entschied sich aber aufgrund der rechtspopulistischen Begründung dagegen, erklärte er. (mz)