Abellio-Krise in Sachsen-Anhalt: Linke will zurück zur Staatsbahn

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts frisch vereidigte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat nach der Pleite des niederländischen Bahnbetreibers Abellio eine zügige Neuorganisation für das sogenannte Dieselnetz im Landesnorden zugesagt. Es gehe darum, „dass diese Nordstrecke schnell ausgeschrieben wird“, erklärte die FDP-Ministerin am Freitag bei ihrem ersten Auftritt im Landtag.

Hintergrund der Zugdebatte ist die prekäre Lage des Zugbetreibers: Weil Abellio finanziell angeschlagen ist, war zwischenzeitlich fraglich, ob ab Oktober weiter Züge fahren. Dieser Ernstfall ist nach Verhandlungen des Landes abgewendet - allerdings soll das Dieselnetz mit 900 Kilometern und 16 Linien schon Ende 2023 an einen neuen Betreiber übergeben werden. Also neun Jahre vor dem einst geplanten Vertragsende.

Die Linke forderte im Landtag weitgehende Konsequenzen: das Zurück des Zugverkehrs in die öffentliche Hand. Andernfalls drohe weiter ein „ruinöses Vergabesystem“. Hüskens hielt dagegen: Der Wettbewerb verschiedener Betreiber habe den Zugverkehr „deutlich komfortabler, deutlicher zuverlässiger“ gemacht. Außerdem: Abellio sei ja auch eine Art „Staatsbahn“.

Gleichwohl kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen Abellio. Der SPD-Politiker Falko Grube sagte, der Zugbetreiber sei mit „Dumpingpreisen“ auf den deutschen Markt gedrängt. „Abellio gehört auf eine schwarze Liste“ und von neuen Vergaben ausgeschlossen. Auch der CDU-Politiker Detlef Gürth kritisierte, Abellio habe sein Angebot „von Anfang an auf Kante genäht“. Hintergrund: Seit Jahren hatte es massive Personalprobleme gegeben, etwa bei den Lokführern. Gürth verwahrte sich aber dagegen, die Bahnprivatisierung rückgängig zu machen: „Ich kann diese Staatsgläubigkeit nicht verstehen.“ Er forderte, bei künftigen Ausschreibungen genauer hinzuschauen. Ähnlich argumentierten die Grünen.

„Es darf nicht das billigste Angebot als das wirtschaftlichste begriffen werden“, so Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. „Es kommt auf die Ausschreibungskriterien an.“ Lob kam von der AfD: Für die transparente Kommunikation der Landesregierung in der kurzfristig hochgekochten Zug-Krise. Abellio und das Land betonen, die Arbeitsplätze seien sicher. Der Zugbetreiber erklärt zudem, er bleibe „weiterhin ein verlässlicher Arbeitgeber“. Mit dem Rückzug aus dem Dieselnetz soll der neue Betreiber alle Arbeitsverträge übernehmen.