Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden

Halle (Saale)/MZ - Der Landtag soll in den nächsten Jahren kleiner werden. Nach MZ-Informationen liegt nun nach langen internen Debatten ein Kompromissmodell auf dem Tisch: Danach soll der Landtag 2016 um vier Sitze - zwei Direkt- und zwei Listenmandate - verkleinert werden und 2021 erneut um vier Sitze. Die Wahlkreise müssten vergrößert und entsprechend neu geschnitten werden.

Derzeit hat der Landtag eigentlich 91 Sitze, aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aber 105. Sachsen-Anhalt hat damit den zweitgrößten Landtag der Flächenländer, nur im Saarland ist das Parlament bezogen auf die Einwohnerzahl größer. Dies hatte immer wieder zu Kritik geführt. Abgeordneten taten sich mit Reformbestrebungen bislang aber schwer.

In Magdeburg treffen sich am Montag die Spitzen der Landtagsfraktionen mit Parlamentspräsident Detlef Gürth (CDU), um über die Reform zu beraten. Die Zusammenkunft ist nur wenigen Eingeweihten bekannt. Die Verkleinerung des Landtages ist eine Reform, die es nach dem Willen vieler Abgeordneter gar nicht geben soll. Aus diesem Grund will auch keiner der Mitglieder eines Unterausschusses des Ältestenrates darüber reden, aus Angst, das Projekt könnte noch auf der Zielgerade scheitern. Zu Jahresbeginn hatte Gürth den Ausschuss ins Leben gerufen, seitdem wurden verschiedene Varianten debattiert.

Außerdem wird über eine Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte und Nebenjobs der Abgeordneten verhandelt. Dem Vernehmen nach sollen die Politiker künftig ihre Nebeneinkünfte in einem Staffel-System mit Bis-zu-Angaben ähnlich wie im Bundestag angeben. Auch sollen alle haupt- und ehrenamtlichen Nebentätigkeiten öffentlich gemacht werden, um abschätzen zu können, wie viel Zeit ein Abgeordneter für seinen Job aufwendet.

Alle an den Verhandlungen beteiligten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und Parlamentspräsident Gürth lehnten jeden Kommentar dazu ab. Vor allem an der CDU-Fraktion könnte das Vorhaben noch scheitern, etliche der allesamt direkt gewählten Abgeordneten haben kein Interesse daran, dass der Landtag schrumpft - und so ihre Chance auf Wiederwahl geringer würde. Für Montag ist die letzte interne Verhandlungsrunde geplant, Dienstag sollen dann die Fraktionen beraten.