Wichtiger Eckpfeiler für Bauern

Wichtiger Eckpfeiler für Bauern: Was Landwirte für EU-Subventionen erfüllen müssen

Nemsdorf-Göhrendorf - 58 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Davon könnte man etwa 67 Mal die Baukosten der Elbphilharmonie in Hamburg begleichen, und selbst Fußballspitzenverdiener Lionel Messi müsste stattliche 418 Jahre kicken, bis er diese Summe verdient hat. 58 Milliarden Euro sind der Betrag, den die Europäische Union 2020 in Agrarsubventionen steckte. Es ist der größte Posten im EU-Haushalt und macht allein mehr als ein Drittel des Gesamtetats ...

Subventionen werden je Hektar bezahlt, für Tiere gibt es nichts.

58 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Davon könnte man etwa 67 Mal die Baukosten der Elbphilharmonie in Hamburg begleichen, und selbst Fußballspitzenverdiener Lionel Messi müsste stattliche 418 Jahre kicken, bis er diese Summe verdient hat. 58 Milliarden Euro sind der Betrag, den die Europäische Union 2020 in Agrarsubventionen steckte. Es ist der größte Posten im EU-Haushalt und macht allein mehr als ein Drittel des Gesamtetats aus.

Jeder Bauer, der Fördermittel will, muss etwas dafür tun.“

Teile dieses Geldes fließen auch in den Saalekreis. Der Dezember ist dabei der alljährliche Monat der Bescherung. Während die Normalbevölkerung auf Präsente unter dem Weihnachtsbaum hofft, warten die Agrarbetriebe auf die Ausschüttung der Fördermittel. Geschenkt werde den Landwirten das Geld aber nicht, betont Stefan Engel, Vorstandsmitglied des Agrarunternehmens Barnstädt. „Jeder Bauer, der Fördermittel will, muss etwas dafür tun.“

Einen Antrag stellen, sich vor allem aber auch an Regeln halten. Engel erklärt das Subventionssystem der EU und fängt bei einem Grundsatz an: Das Geld gibt es für die Ackerfläche. Wie viele Mitarbeiter er habe oder ob er noch Tiere halte, sei für die Höhe des Fördergeldes egal. Das System hat zwei Säulen: Die erste und wichtigste sind die Direktzahlungen. „Da gab es zuletzt eine Basisprämie von 185 Euro je Hektar.“

Bauern erhalten Prämien für Programme für umweltschonende Landwirtschaft

Hinzu komme das Greening, für das bestimmte Anforderungen erfüllt werden müssen, wie etwa fünf Prozent der bewirtschafteten Äcker als biologische Vorrangflächen, zum Beispiel Blumenwiesen, zu nutzen und bestimmte Fruchtfolgen einzuhalten. Dann fließen nochmals 85 Euro je Hektar, insgesamt also 270 Euro je Hektar. Engel rechnet vor: „Wir bewirtschaften etwa 5.000 Hektar Ackerfläche. Das sind also 1,3 Millionen Euro pro Jahr.“

Die zweite Säule ist aus Sicht des Landwirts dagegen finanziell überschaubar. Dabei handele es sich um Prämien für bestimmte Programme, an denen die Betriebe teilnehmen könnten. Dabei gehe es beispielsweise um umweltschonende Landwirtschaft, Bienenweiden, Trockenwiesen, die Pflege bestimmter Flächen durch Schafe. „Da macht nicht jeder mit.“

Alff verteilt EU-Fördermittel im Land

Das Agrarunternehmen allerdings schon, wie Engel ausführt: „Wir haben zum Beispiel die freiwillige Maßnahme, dass wir mehr Flächen für fünf Jahre stilllegen beziehungsweise als ökologische Vorrangflächen nutzen.“ In diesem Fall müsste zwar mehr Acker eingesetzt werden, aber auf dem können dann beispielsweise Zwischenfrüchte angebaut werden. Bei der eigentlichen Stilllegung würde das Feld brachliegen und im Falle einer Pachtfläche nur Kosten verursachen. 

Bis jetzt hätte sein Betrieb auch Flächen mit Schafen bewirtschaftet, berichtet Engel: „Das Problem ist jedoch, dass kaum noch jemand Schafe hat, weil es sich nicht lohnt.“
Für die Verteilung der EU-Fördermittel im Land zuständig ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, kurz Alff. Das konnte im vergangenen EU-Haushaltsjahr 460 Millionen Euro vergeben. Rund 307 Millionen Euro davon laut Landwirtschaftministerium über das Flächenprogramm, 46 Millionen für ökologische Programme.

Bei Verstößen werden Fördermittel gekürzt

Ein Teil des Geldes geht zudem in die Entwicklung des ländlichen Raums. Das Alff ist für die Landwirte aber nicht nur gute Fee, sondern auch Kontrollbehörde. „Cross Compliance“ heißt das Zauberwort: „Da wird kontrolliert, dass die Betriebe alle rechtlichen Vorgaben einhalten, ihre Düngemengen nicht überschreiten, Hecken wegen des Vogelschutzes nicht nach dem 1. März schneiden, Tierschutzvorgaben beachten“, erklärt Engel. Stellen die Kontrolleure Verstöße fest, können sie die Fördermittel kürzen.

„Auch wenn es die Prämie nur auf die Fläche gibt, kann sie selbst dann gekürzt werden, wenn Verstöße bei der Tierhaltung festgestellt werden.“ Theoretisch wäre es möglich, wenn bei einer Kuh eine der beiden Identitätsmarken fehle, dass ein Prozent der Prämie einbehalten wird oder wenn irgendwo Gülle überlaufe. In der Praxis behält das Alff  nur etwa ein Vierhundertstel der Fördersumme ein, respektive fordert sie von den Bauern zurück. Im Vorjahr waren das knapp 870.000 Euro.

Aktuelle Verhandlungen um Subventionen für Landwirte in Brüssel

Die häufigsten Gründe dafür waren laut Ministerium Flächenabweichungen sowie Verstöße gegen  „Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“, vor allem bei Rindern, sowie  gegen  die Düngeverordnung. Das Agrarunternehmen Barnstädt, so betont Engel, behalte in der Regel 100 Prozent seiner Subventionen: „Wir versuchen, nicht durch Leichtfertigkeit Geld zu verlieren.“ Denn die dezemberliche Bescherung ist wichtig für das Unternehmen, selbst wenn die knapp 1,3 Millionen Euro Fördermittel nur einen Bruchteil des Gesamtjahresumsatzes von 18 Millionen Euro ausmachen.

Wie viel Geld und unter welchen Bedingungen die Landwirte in dem kommenden Jahren erhalten, wird derzeit in Brüssel verhandelt. Bis zum Frühsommer soll laut Medienberichten ein Kompromiss zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ausgehandelt sein. Weil dies nicht bis zum Vorjahr gelang, gilt derzeit für 2021 und 2022 eine Übergangszeit. (mz)