Kreistag Saalekreis Viel Kritik für AfD-Antrag: „Angriff auf die Jugendarbeit“
Vordergründig ging es der Partei um mehr Geld für den Denkmalschutz. Durch die Hintür wollte sie sich jedoch eines Hassobjekts entledigen.
Merseburg/MZ - Anträge zur Höhe der Denkmalförderung 2022 haben im Kreistag zu einem Schlagabtausch zwischen SPD, Linken und AfD geführt. Die Kreisverwaltung hatte angesichts der Etatlücke von 5,6 Millionen Euro vorgeschlagen die freiwilligen Posten von 50.000 auf 25.000 Euro zu kürzen. Dies machte ein erfolgreicher Antrag der Fraktion Linke/Grüne am vergangenen Mittwoch rückgängig. Bereits in den Fachausschüssen hatten fast alle Fraktionen die Bedeutung des Denkmalschutzes betont.
Feindbild: „Demokratie leben“
Dennoch fiel der folgende AfD-Antrag, die Förderung doch gleich auf 75.000 Euro zu erhöhen, durch. Grund dafür war jedoch weniger der Verwendungszweck, als der Topf aus dem die Fraktion das zusätzliche Geld nehmen wollte. Der AfD-Vorschlag lautete, 50.000 Euro bei der sonstigen Jugendarbeit zu streichen. Insbesondere die Gelder für das Projekte „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ sollten anderweitig eingesetzt werden. Das Projekt sei Etikettenschwindel, denn es fördere schädliche linke Ideo“logie und schade dem Patriotismus, klagte AfD-Fraktionschef Hans-Thomas Tillschneider.
Das Projekte „Demokratie leben“, das vom Bündnis „Weltoffener Saalekreis“ umgesetzt wird, das jährlich mehr als ein Dutzend Einzelprojekte unterstützt, ist den AfDlern seit langem ein Dorn im Auge. Vor allem arbeiten sie sich am Projektverantwortlichen Mario Bialek ab, dem sie vorwerfen, Antifaschist zu sein. Mit bisherigen Vorstößen, die Förderung zu kürzen, ist die Partei bisher jedoch stets gescheitert.
„Auf dem Rücken der Kinder“
Ohnehin hätten die 5.000 Euro, die der Kreis an das Projekt zahlt – der Bund gibt 125.000, das Land 10.000 Euro – nur einen Bruchteil der von der AfD geforderten Kürzung im Jugendtopf ausgemacht. SPD-Kreischef Patrick Wanzek nannte den Antrag deshalb „einen Angriff auf die Jugendarbeit“: „Wir sind in einem Bereich, der dringend mehr Geld braucht, nicht weniger.“ Er verwies zudem darauf, dass in der Lenkungsgruppe von „Demokratie leben“ auch Vertreter von Kirchen und Jugendamt sitzen: „Die müssen aus Ihrem Weltbild ja auch alle links sein.“
Gegenwind bekam die AfD zudem von Silvan Arndt. „Sie wollen die Erhöhung des Denkmalschutzes auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austragen“, warf er der Fraktion vor. „Demokratie leben“ richte sich gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit, der AfD gehe es dagegen darum „einzuschüchtern, zu diskriminieren und zu diskreditieren.“
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