Nahverkehr im Saalekreis

Nahverkehr im Saalekreis: Drängen Billiganbieter in den Markt?

Merseburg - Die Konzessionen für den Saalekreis werden neu vergeben. Es soll bei der Zweiteilung bleiben.

Von Dirk Skrzypczak 29.11.2016, 08:30

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist der Saalekreis zweigeteilt und man hört darüber auch keine Klagen. Im Raum Merseburg-Querfurt deckt die kommunale PNVG die Buslinien ab, den Alt-Saalkreis bedient die OBS-Gesellschaft, eine Tochter der Stadtwerke Halle und der Vetter GmbH aus Salzfurtkapelle. Bis 2019 sind die Konzessionen vergeben, doch hinter den Kulissen wird bereits intensiv an der neuen Ausschreibung gearbeitet.

Und die Sorge geht um, dass in dem europaweiten Verfahren Billiganbieter in den Saalekreis drängen könnten: mit alten Bussen, niedrigen Löhnen und schlechtem Service. „Wir legen die Kriterien fest, an die eine Vergabe gekoppelt ist. Der gute Standard im ÖPNV soll natürlich bleiben“, sagt Annett Hellwig, Leiterin des Schulverwaltungsamtes im Saalekreis. Der ÖPNV fällt in ihre Zuständigkeit.

Nahverkehr im Saalekreis: Verwaltung will keine Änderungen

Am liebsten wäre der Verwaltungsspitze des Kreises, wenn auch nach 2019 alles so bliebe wie jetzt. „Wir sollten nicht an funktionierenden Strukturen rütteln, denn das System hat sich bewährt“, meint Vize-Landrat Hartmut Handschak. Linke und Grüne im Kreistag sehen das etwas anders. Sie bringen die Möglichkeit ins Spiel, dass die PNVG den kompletten Saalekreis versorgen könnte. „Wenn ich den Auftrag bekomme, dann mache ich das.

Allerdings muss sich dann auch jeder über die Konsequenzen im Klaren sein“, sagt PNVG-Chef Lothar Riese. „OBS zahlt zwischen 25 und 30 Prozent weniger Lohn. Das macht rund eine Million Euro aus, die es dann teurer wird“, erklärt Riese. Er lobt die Zusammenarbeit mit OBS. „Das klappt gut, unsere Abo-Kunden werden beispielsweise seit Jahren von der OBS betreut.“

Nahverkehr im Saalekreis: Kreisverwaltung fürchtet Reaktion der Vetter GmbH

In der Kreisverwaltung fürchtet man zudem die Reaktion der Vetter GmbH - sollte OBS vom Kreistag per Beschluss ausgebootet werden. Denn auch die Direktvergabe im Süden ist kein Selbstläufer. Anders etwa als bei der Müllentsorgung können Anbieter im Nahverkehr einen kommunalen Betrieb ausbremsen, wenn sie nachweisen, dass sie die Buslinien eigenwirtschaftlich betreiben können, also ohne öffentlich Zuschüsse.

2,585 Millionen Euro erhält die PNVG pro Jahr vom Kreis, bei der OBS sind es 1,765 Millionen Euro. „Laut Gesetz hat die Eigenwirtschaftlichkeit immer Vorrang. Zu sicher können wir uns also nicht sein“, sagt Amtsleiterin Annett Hellwig. Und einem gewieften Geschäftsmann wie Wolfdietrich Vetter sei alles zuzutrauen, hört man in der Branche.

Und so will der Kreis lieber kein Risiko eingehen. „Die Terminkette ist außerdem so eng, dass wir kaum eine Chance hätten, eine Direktvergabe an die PNVG auch im Norden vorzubereiten“, erklärt Handschak. Wolfdietrich Vetter war nicht zu sprechen. Der Geschäftsmann sei auf Dienstreise im Ausland, hieß es.

Nahverkehr im Saalekreis: Keine Einsparmöglichkeiten

Die Eigenwirtschaftlichkeit dürfte bei einem seriösen Unternehmen ansonsten kaum zu realisieren sein, glaubt PNVG-Chef Riese. „Wie sollen die 2,5 Millionen Euro Zuschuss, die wir erhalten, eingespart werden? Das ginge nur beim Personal und mit extrem niedrigen Löhnen.“ Fünf Millionen Euro gibt die PNVG pro Jahr für die Gehälter ihrer 120 Angestellten aus.

Damit bleibt noch eine Unbekannte übrig, von der man kaum etwas hört, die aber als ernste Konkurrenz gilt: Die Busgesellschaft der Deutschen Bahn. Sie wäre in der Lage, in den Saalekreis einzusteigen. „Die Bahn würde zwar Verluste einfahren, aber in diesem Konzern juckt das wohl nicht. Wichtiger könnte die Überlegung sein, einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagt Riese. In einigen Landkreisen soll die Bahn mit ihrer Bussparte bereits schon vorgefühlt haben. Im Mai des kommenden Jahres soll die Linienvergabe durch den Saalekreis übrigens im europäischen Amtsblatt angekündigt werden. Ab dann wird es spannend.

Nahverkehr im Saalekreis: So soll in Zukunft befördert werden

Der Plan für den Nahverkehr im Saalekreis wird derzeit novelliert. Das Papier legt fest, welche Anforderungen der Landkreis an die Versorgung mit Bussen, Bahnen aber auch Taxen stellt. Dafür werden Kriterien festgelegt. Und der Landkreis definiert, welches Geld er zur Verfügung stellt. Für 2016 beispielsweise stehen Einnahmen in Höhe von 7,588 Millionen Euro Ausgaben von 12,594 Millionen Euro gegenüber.

Die Differenz zwischen beiden Summen gleicht der Landkreis aus. Das sind in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro. Im Zuge der Beratungen zum neuen Nahverkehrsplan wird auch die Beziehung von Bus und Bahn untersucht - Parallelverkehre sollen vermieden werden. Die Verwaltung will dem Kreistag Ende 2017 den neuen Plan zu Beschluss vorlegen. Vorgesehen ist, dass er 2018 in Kraft tritt und dann für fünf Jahre gilt. (mz)