Reiner Haseloff im Interview

Reiner Haseloff im Interview: „Es war meine Entscheidung“

Halle (Saale)/Magdeburg - Ministerpräsident Haseloff sieht sein Vertrauen zu Holger Stahlknecht ungetrübt.

03.12.2016, 12:00

Noch nicht einmal ein Jahr im Amt fällt die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition vor allem durch Hakeleien, Affären und Streit auf. Jüngste Gelegenheit, sich innerhalb des Bündnisses anzugehen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wollte an einer Podiumsdiskussion mit dem neu-rechten Vordenker Götz Kubitschek teilnehmen.

Das empörte Grüne und SPD, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) intervenierte und untersagte die Teilnahme. Stahlknecht schweigt seitdem. Regierungschef Haseloff indes stellte sich den Fragen von MZ-Redakteur Kai Gauselmann.

Reiner Haseloff im Interview: „Mit Rechtsextremismus auseinandersetzen“

Herr Ministerpräsident, warum scheut die Landesregierung die Auseinandersetzung mit dem neu-rechten Vordenker Kubitschek?
Reiner Haseloff: Wir müssen uns mit Rechten und Rechtsextremismus auseinandersetzen. Da muss es im Vorfeld der Bundestagswahl über alle Parteien hinweg auch eine Offensive geben. Dabei muss man auch klar sagen, was geht und was nicht. Bei Kubitschek handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen, harmlosen Verleger. Er leitet einen rechten Thinktank, er ist der Chefideologe für Rechtsextreme, bei ihm im Institut gehen viele vom Verfassungsschutz beobachtete Personen Ein und Aus. Mit so jemanden kann man sich als Vertreter der Landesregierung nicht in einem Format zusammensetzen, durch das man mit ihm auf Augenhöhe debattiert und so ihn und seine Ideologie geadelt hätte. Das hätte gewirkt, als ob Kubitscheks Ideologie zum normalen demokratischen Angebot gehören würde und eine denkbare Alternative wäre. Das ist nicht der Fall. Kurzum: Die Auseinandersetzung mit Leuten wie Kubitschek muss es geben, sie muss aber in einem anderen Format geführt werden und dann durch Parteienvertreter wie einen Generalsekretär. Ich werde für solche Fälle am Mittwoch der CDU-Fraktion ein Konzept mit ganz konkreten Vorschlägen vorlegen.

Hätten Sie auch einem Regierungsmitglied von Grünen oder SPD die Podiumsteilnahme untersagt?
Haseloff: Ja, natürlich, das hätte ich. Es handelte sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Landesregierung und deshalb hätte ich von meiner Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident Gebrauch gemacht. Das musste ich in diesem Fall aber gar nicht, weil Minister Stahlknecht in der Diskussion zwischen uns klar geworden ist, dass ein Mitglied des Verfassungsorgans Landesregierung nicht in einer solchen Runde mit dem Chefideologen der Neuen Rechten debattieren kann. Und erst Recht nicht der Innenminister als oberster Verfassungsschützer. Man muss aber auch dazu sagen, dass Minister Stahlknecht seine Teilnahme zugesagt hat, als die Runde noch wesentlich breiter und pluraler angelegt war: Ursprünglich soll geplant gewesen sein, dass die Linke Sarah Wagenknecht und Margot Käßmann teilnehmen sollen.

Der Innenminister steht nun aber düpiert da.
Haseloff: Nein, das tut er nicht. Er hatte seine Zusage ja, wie ich gerade erklärt habe, zu einem anderen Format mit einem breiter angelegten Diskurs gegeben. Holger Stahlknecht hat nach wie vor mein Vertrauen.

In Ihrer CDU herrscht der Eindruck vor, schon wieder habe der kleinere Partner – SPD-Chef Lischka – die Richtung vorgegeben und die CDU muss folgen. Wird die Kenia-Koalition also aus Berlin geführt?
Haseloff: Nein. Die Reaktionen der Koalitionspartner sind erst nach meiner Entscheidung eingegangen und haben dafür keine Rolle gespielt. Es war meine Entscheidung. Ich hatte mit Grünen und SPD erst später Kontakt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Abstimmung innerhalb der Koalition kann nicht über twitter funktionieren.“

Kommuniziert, kritisiert und gefordert wird in dieser Koalition vor allem über Twitter und Pressemitteilungen. Warum werden Konflikte nicht direkt ausgetragen?
Haseloff: Eine Kommunikation und Abstimmung innerhalb der Koalition kann natürlich nicht über 140 Zeichen bei Twitter funktionieren. Das darf es nicht mehr geben, damit es nach außen nicht zu Missverständnissen und einem falschen Eindruck von der Koalition kommt. Darüber habe ich mich auch mit den Koalitionspartnern verständigt.

Zwei Rücktritte, Berateraffäre, gegenseitige Vorwürfe und Kritik: Sind Sie als Regierungschef zufrieden mit dem Bild, das Ihre Koalition derzeit abgibt?
Haseloff: Nein, ich bin definitiv nicht mit diesem Bild zufrieden. Die Regierungsarbeit wird durch solche Dinge überstrahlt und das ärgert mich sehr. Denn die Arbeit dieser Regierung und dieser Koalition ist eigentlich sehr gut.

Was soll das konkret sein?
Haseloff: Ich kann seit 2002 alle Regierungen genau einschätzen - in keiner wurden in so kurzer Zeit so viele Vorhaben und Projekte auf den Weg gebracht: Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Neueinstellung von Polizisten , Umweltprojekte, das Kinderfördergesetz - und wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, der mit 11,3 Milliarden Euro so umfangreich ist wie noch nie in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Mit diesem Haushalt ermöglicht unsere Koalition Dinge, die seit Jahren eben nicht möglich waren - wie Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten in diesem Umfang. Deshalb finde ich es wirklich misslich, dass unsere eigentlich gute Arbeit und die gute Arbeitsatmosphäre im Kabinett zwischen den Ministern der verschiedenen Parteien überschattet wird durch Dinge, die nichts mit der originären Regierungsarbeit zu tun haben. (mz)