Pendler Pendler: Die umstrittene Pauschale
Berlin/MZ. - Offensichtlich ist der Schaden für die Umwelt. Die Pendlerpauschale macht lange Fahrten zum Arbeitsplatz billiger für die Betroffenen - aber nicht für die Gesellschaft. Sie erleichtert damit die Entscheidung, sich ein Häuschen im Grünen weit weg vom Büro oder der Fabrik zu suchen und lange Wege auf sich zu nehmen. Klar: Nicht alle Pendler haben sich die langen Fahrten ausgesucht.
Wohnortwahl auch privat motiviert
Viele müssen weit fahren, weil sie wegen der Familie oder dem Job des Ehepartners nicht umziehen können. Aber Untersuchungen, beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigen, dass für viele Arbeitnehmer die Entfernung zum Arbeitsplatz nicht die wichtigste Rolle spielt, wenn sie sich den Wohnort auswählen. Diese Entscheidung ist stets nicht rein beruflich, sondern immer auch durch private Erwägungen motiviert.
Damit ist die Ungerechtigkeit der Pendlerpauschale angesprochen: Wer sich eine teure Wohnung in der Stadt nah am Arbeitsplatz sucht, bekommt keine Entschädigung für die hohe Miete oder den teuren Kaufpreis. Vor allem in der Vergangenheit haben sich dagegen gerade Gutverdiener bewusst für das Häuschen im Grünen entschieden - sie profitieren von der Pendlerpauschale am stärksten.
Aber die Topverdiener legen nicht nur längere Strecken zur Arbeit zurück. Auch bei gleicher Entfernung nützt ihnen die Pauschale am meisten, wie Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner bestätigen. Wer 40 Kilometer zur Arbeit fährt und 2 500 Euro im Monat verdient, spart demnach durch die Entfernungspauschale 284 Euro. Wer 6 000 Euro verdient, kann sich über einen Nachlass von 425 Euro freuen.
Es ist immer das Gleiche, wenn die Politik mit Steuersenkungen oder dem Ausbau von Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale arbeitet: Dies begünstigt stets die, die am meisten Steuern zahlen.
Die Politik muss eines akzeptieren: Wenn der Ölpreis steigt, kostet dies in Deutschland Wohlstand. Komisch, dass gerade die FDP daran erinnert werden muss: In einer Marktwirtschaft muss der Preismechanismus wirken können, um die gewünschte Lenkungswirkung zu entfalten. Öl und Benzin werden noch teurer werden. Darauf müssen sich die Menschen einstellen - kein Staat der Welt kann ihnen diese Anpassung abnehmen. Wer anderes verspricht, schürt Illusionen. Nur bei den ganz Armen, den Hartz IV-Empfängern, ist ein Ausgleich über höhere Sätze zwingend. Allen anderen kann die Regierung nur langfristig helfen, indem sie mit einer klugen Energie- und Verkehrspolitik die Abhängigkeit vom Öl mindert.
Juristische Hürden
Als wichtigstes Argument für einen Erhalt der schädlichen Pauschale gelten juristische Argumente. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Grundsatzurteil die Abschaffung nicht komplett ausgeschlossen. Es störte sich vor allem an der Verletzung des Gleichheitsprinzips, weil die Große Koalition nur noch die Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer anrechnen lassen wollte. Dies wertete Karlsruhe als unzulässige Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern. Zugleich setzt das Urteil aber hohe Hürden für eine Reform. Es stellte stark auf das sogenannte Nettoprinzip ab. Demnach sind Ausgaben für die Fahrt in den Betrieb berufliche Kosten, die nicht besteuert werden dürfen.
In den USA dagegen gilt das Prinzip, dass die Arbeit erst am Werkstor beginnt und jeder selbst dafür verantwortlich ist, wie er dorthin gelangt. Auch das Verfassungsgericht muss seine Linie überdenken.
