PDS: PDS: Stasi-Überprüfung einhellig abgelehnt

Magdeburg/MZ/sre. - Die PDS-Fraktionim Magdeburger Landtag hat einstimmig beschlossen,einer parlamentarischen Überprüfung auf einefrühere Stasitätigkeit nicht zuzustimmen.Nach Angaben von Fraktionschefin Petra Sitteist der Beschluss an diesem Wochenende nocheinmal durch den Landesvorstand bestätigtworden.

"Wir wollen, dass politische Biografien offenund im Kontext der Ereignisse gesehen werden",sagte Sitte und sprach sich gegen eine "Reduzierungder Vergangenheit auf das Kapitel MfS" aus.Außerdem plädiere man dafür, dass frühereGeheimdienst-Mitarbeiter ihre Biografie selbstöffentlich machen. Darüber hinaus seien verschiedeneAbgeordnete bereits im kommunalen Bereichauf eine Stasitätigkeit geprüft worden.

Die PDS ist damit die einzige Fraktion imneugewählten Landtag, die den sich gründendenSonderausschuss nicht unterstützen wird. CDU,FDP und SPD haben jeweils einer Überprüfungzugestimmt. Die Sozialdemokraten wollen zudemauch eine Überprüfung der neuen Minister undStaatssekretäre. Obwohl dies nach den Wortendes Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra,bereits in allen Fällen früher geschehen ist,wolle man dies erneut tun.

In dem Sonderausschuss des Landtages wirddie CDU mit zwei, jede andere Fraktion mitjeweils einem Abgeordneten vertreten sein.Die SPD möchte gerne den Sitz der PDS übernehmen.

Eine parlamentarische Überprüfung, die dieZustimmung jedes Abgeordneten voraussetzt,hatte es bereits in der ersten Legislaturperiodegegeben. In der letzten Wahlperiode war dieszwar geplant, in Folge eines Parteienstreitsgab es aber keine Mehrheiten für ein Gremium.