MZ-Gespräch

MZ-Gespräch: Reiner Haseloff: «Ich bin nicht mächtig»

Magdeburg/MZ. - Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass hunderte Menschen im Land ihre Jobs verlieren werden. Droht jetzt neue Massenarbeitslosigkeit? Zeit, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mal über Arbeit zu reden. Das taten die MZ-Redakteure Hartmut Augustin und Kai ...

26.12.2012, 19:33

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass hunderte Menschen im Land ihre Jobs verlieren werden. Droht jetzt neue Massenarbeitslosigkeit? Zeit, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mal über Arbeit zu reden. Das taten die MZ-Redakteure Hartmut Augustin und Kai Gauselmann.

Herr Ministerpräsident, wie war Ihr Fest - haben Sie den Weihnachtsbraten gut verdaut?

Haseloff: Es war sehr schön. Ich war mit den Enkelkindern in der Krippenandacht. Heiligabend gab es traditionell Kartoffelsalat mit Bockwurst, am ersten Feiertag Entenkeule mit Grünkohl nach Fläminger Art von meiner Mutter.

Zum Alltag: Lassen Sie uns mal über Arbeit reden. Welchen Stellenwert hat die Arbeit in Ihrem Leben?

Haseloff: In unserem System zählen Arbeit und Leistung, wenn man nach vorne kommen will. Arbeit ist die Existenzgrundlage. Man macht Arbeit aber nur konsequent, wenn sie Spaß macht. Wenn ich eine Aufgabe übernehme, mache ich sie ganz. Man muss aber aufpassen, dass man nicht überzieht - irgendwann wollen einen die Frau und die Kinder auch mal sehen. Das muss man austarieren.

Leben Sie um zu arbeiten - oder arbeiten Sie um zu leben?

Haseloff: Da gilt das alte katholische Prinzip des Sowohl-als-Auch. Die Arbeit gehört für mich auch zur Selbstverwirklichung.

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch über dem deutschen Durchschnitt. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Haseloff: Wir hatten Anfang der 90er eine Unterbeschäftigung von fast 50 Prozent, inklusive Maßnahmen wie ABM. Heute liegt sie bei 13 oder 14 Prozent. Langzeitarbeitslose sind in vielen Fällen schwer zu vermitteln. Man darf aber keinen abschreiben und muss es immer weiter versuchen. Ich habe in meiner Verwandtschaft auch Hartz-IV-Bezieher. Langzeitarbeitslose, die bei der Familienfeier mit mir zusammensitzen und sagen: "Und das ist jetzt deine Wende? Keinem sollte es schlechter gehen!". Materiell ist das zwar so. Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV. Heute gibt es allerdings eine stärkere Kluft bei den Einkommen und man ist ohne Arbeit ausgegrenzt: Es fehlt die Anerkennung, die Integration in den sozialen Verbund. Das Gefühl, staatlich alimentiert zu sein und nicht benötigt zu werden, ist eine ungeheure Belastung. Deshalb habe ich vor ein paar Jahren ja auch das Projekt Bürgerarbeit auf den Weg gebracht, das vielen Langzeitarbeitslosen wieder zu sinnvoller Arbeit verholfen hat.

Was sagen Sie Ihrem arbeitslosen Verwandten denn?

Haseloff: Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt. Das ist aber nicht die Antwort, die Betroffenen hilft. Sie wollen Teilhabe und Gerechtigkeit. Die kann man nicht nur darauf verweisen, dass sie formal-materiell besser leben als in der DDR. Das hilft einem für das Selbstwertgefühl nicht weiter. Deshalb müssen wir uns immer weiter bemühen, jeden in einen Job zu vermitteln. Mindestens einer in der Familie muss morgens zur Arbeit gehen - für das eigene Selbstwertgefühl und als Vorbild für die Kinder. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine Verlierermentalität produzieren, die zu Spannungen in der Gesellschaft führen kann.

Die gibt es aber doch schon durch die enorme Schere zwischen Millionär und Hartz-IV-Empfänger.

Haseloff: Die ist auch schon erheblich zwischen einem Chemie-Arbeiter und einem Hartz-IV-Bezieher. In der Chemie liegt der Durchschnitts-Bruttolohn für Arbeiter im Land bei 18 bis 20 Euro.

Zuletzt häuften sich schlechte Nachrichten über Job-Abbau: Schiess, Ameos, Schäfers, Crystalox. Geht es nach guten Jahren bergab?

Haseloff: Nein, das sehe ich nicht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Großen und Ganzen stabil. Sie ist sogar leicht gestiegen, wenn man die in der Konsolidierung befindlichen Bereiche öffentlicher Dienst und Bau heraus nimmt. Es entstehen auch Jobs, wir hatten gerade in Nachterstedt eine 200-Millionen-Investition mit hunderten Arbeitsplätzen. Jetzt übernimmt ein Automobilzulieferer die Gebäude einer früheren Solarfirma in Thalheim und investiert dort viele Millionen Euro, um elektronische Baugruppen herzustellen. Nur Beispiele. Und die Chemie stellt ständig ein. In vielen mittelständischen Firmen ist die Lage stabil. Sorgen und Nöte gibt es in Betrieben mit bestimmten Problemen. Bei Schäfers gibt es etwa einen Modellwechsel, die machen ein Franchise-Modell. Die Frau von einem meiner Mitarbeiter ist da beschäftigt und hat nun das Angebot, die Filiale zu übernehmen. Wieviele Jobs bleiben, hängt auch davon ab, ob Leute sich trauen, Filialen zu übernehmen. Schiess war vor Jahren pleite und ist nur noch da, weil die Chinesen das übernommen haben. Der globale Wettbewerb im Bereich der Drehmaschinen ist aber so hart, dass Umstrukturierungen und Personalanpassungen erforderlich sind.

Bei den Solarbetrieben ist aber die ganze Branche betroffen.

Haseloff: Was die Chinesen da machen - um es einmal sehr zugespitzt zu formulieren - mutet schon wie ökonomische Kriegführung an. Die gleichen bei sich permanent die roten Zahlen aus. Das sind global völlig verzerrte und nicht faire Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir die Solar-Technologie in Europa erhalten. Da muss was von der Bundesregierung und der Europäischen Union kommen. Ich habe vor 14 Tagen ein neues Auto vom LKA bekommen. Top-Marke. Bei Tempo 120 ist die Software ausgefallen, nichts ging mehr. Anderthalb Wochen hat die Reparatur gedauert, dafür musste einer aus Süddeutschland kommen. Dieses Auto ist eine Black-Box - das baut keiner einfach so nach. Wir müssen aber unseren technologischen Vorsprung schützen, wo es nötig ist. Sonst können wir ihn bei unseren Hochlohnbedingungen nicht halten.

Bei solchen globalen Auswirkungen: Fühlen Sie sich als mächtigster Mann dieses schönen aber kleinen Sachsen-Anhalt manchmal auch machtlos?

Haseloff: Ich bin nicht mächtig, als Politiker ist man nie mächtig. Das waren die Fürsten, die alles durften. Ich bin mir meiner Möglichkeiten und ihrer Grenzen bewusst. Dann muss man als Ministerpräsident mal über den Bundesrat gehen und mit anderen Ländern zusammen die Probleme angehen.

Kennen Sie als Katholik eigentlich die Bibelstelle zum Mindestlohn?

Haseloff: Ich weiß, dass die Arbeiter, die im Weinberg eine halbe Stunde gearbeitet haben, genau soviel bekommen haben wie die, die acht Stunden gearbeitet haben.

Wir meinen Lukas 10.7: "Der Arbeiter ist seines Lohnes wert." Was ist für Sie gerechter Lohn? Zehntausende Arbeitnehmer brauchen als Aufstocker Geld von der Jobagentur.

Haseloff: Da muss man unterscheiden zwischen einer Familie und einem Single. 8,50 Euro brutto pro Stunde ist eine diskutable Lohnuntergrenze: Damit kann ein Single genug verdienen, damit er nicht zum Amt muss. Bei einer Familie mit zwei Kindern, wo nur einer arbeiten geht, ist das anders. Da braucht man deutlich mehr. Das zu regeln, ist dann eine Frage der Sozialpolitik für Familien. Wir streben mit der SPD eine einvernehmliche Lösung an.