MZ-Gespräch MZ-Gespräch: «Koalition allein hat nicht die Kraft für die Kreisreform»
Halle/MZ. - Vor der Landtagswahl 2006 wird die Kreisreform in Sachsen-Anhalt nicht in Sack und Tüten sein. Das sagt SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn voraus. "CDU und FDP werden nicht mehr die Kraft haben, das vor der Landtagswahl allein durchzubringen", so Bullerjahn im MZ-Gespräch. Einzige Chance sei ein Kompromiss mit der SPD.
Er hat Gespräche angeboten und steht für weitere bereit. Dass er die Erfolgs-Chancen aber eher für klein hält, bleibt beim Gespräch nicht verborgen. Das Zeitfenster sei fast zu. Wenn CDU-Innenminister Klaus Jeziorsky erst einen "reinen CDU-Vorschlag" für die neue Landkarte auf den Tisch gelegt habe, "ist kein Kompromiss mehr möglich". Einbindung um jeden Preis könne nicht das Ziel sein. Die CDU / FDP-Koalition will die Zahl der Kreise in etwa halbieren, die SPD ist für eine Großkreis-Lösung mit nur fünf Landkreisen.
Wie ein Kompromiss aussehen könnte? Bullerjahn blockt ab. Die CDU müsse vorlegen. "Ich bin nicht Böhmers bester Mitarbeiter." Zweites großes Thema: die Landtagswahl im März 2006. Bullerjahn sagt, er freue sich auf die Auseinandersetzung. "Wir werden keinen Wahlkampf der Wattebällchen machen." Er setzt auf Inhalte, auf einen Wahlkampf für ein "Bildungsland Sachsen-Anhalt" - mit den zentralen Themenfeldern Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Familie. Bis Sommer werde sich die Partei inhaltlich positionieren.
Bullerjahn will die SPD auf einen Wahlkampf der bitteren Wahrheiten einstellen. Er setzt aber auch auf "Konzepte, die dem Land eine Zukunft geben". Haushaltskonsolidierung ist für ihn oberstes Gebot. "Wer sagt, dass alles Bestand hat, hat entweder keine Ahnung oder ist feige." Die SPD-Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 habe vieles richtig gemacht, sagt er. "Aber sie hat auch Fehler gemacht." So seien die Folgen der demographischen Entwicklung falsch eingeschätzt worden.
Sein Wunsch-Partner für eine Koalition nach 2006? Bullerjahn hält sich bedeckt. Er zeigt sich offen für eine große Koalition, betont sein gutes Verhältnis zu Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), schließt aber auch ein Bündnis mit der PDS ausdrücklich nicht aus. Personell sieht er die SPD gut aufgestellt und nennt Ex-Innenminister Manfred Püchel, die Landräte Holger Hövelmann (Anhalt-Zerbst) und Rüdiger Erben (Weißenfels), die Hallenserinnen Dagmar Szabados und Gerlinde Kuppe sowie Wirtschaftsfachfrau Katrin Budde.
