Mögliche Folgen auch für Halle

Mögliche Folgen auch für Halle: Warum Thüringen dem MDR mit dem Ausstieg droht

Magdeburg - Die thüringische Landesregierung droht mit einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags und verschärft damit die finanzielle Unsicherheit der Drei-Länder-Anstalt.

Von Hagen Eichler
Sollte Thüringen den MDR-Staatsvertrag aufkündigen, könnte das auch Folgen für den Standort in Halle haben. www.imago-images.de

Die thüringische Landesregierung droht mit einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags und verschärft damit die finanzielle Unsicherheit der Drei-Länder-Anstalt.

Der Erfurter Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will erreichen, dass der öffentlich-rechtliche Sender mehr Geld in Thüringen ausgibt.

In einer Protokollnotiz zum MDR-Staatsvertrag gibt er eine „ländergerechte Verteilung von Ressourcen“ als Ziel aus. Sollte MDR-Intendantin Karola Wille in regelmäßig vorzulegenden Berichten keine Schritte in diese Richtung nachweisen können, behalte sich die Thüringer Landesregierung eine Kündigung vor, heißt es weiter.

Zum MDR-Sendegebiet gehören Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Die finanziellen Forderungen aus Erfurt könnten dazu führen, dass der seit langem angekündigte Ausbau des Funkhauses in Halle verschoben oder gestrichen wird. An der Saale ließen sich bislang nicht getätigte Investitionen vergleichsweise leicht umplanen.

Möglicher Ausstieg bedroht Standort Halle

Vorgesehen war Halles Aufwertung von der Hörfunkzentrale zum „trimedialen Medienstandort“. Auch TV- und Online-Angebote sollten dort produziert werden, mit den Schwerpunkten Kultur, Jugend und Bildung.

Nach MZ-Informationen würde der Umbau 12,4 Millionen Euro kosten. Derzeit stockt das Projekt ohnehin, weil der zuvor nötige Umzug der Nachrichtenredakteure von Halle nach Leipzig Corona-bedingt unmöglich ist.

Beteiligte Schweigen

Der MDR wollte sich auf MZ-Anfrage nicht zu den aktuellen Plänen für das Funkhaus Halle äußern. Auch der Thüringer Regierungssprecher ließ unbeantwortet, welche Folgen ein Austritt des Freistaats haben könnte. Vor fünf Jahren gab es in der Erfurter Staatskanzlei Gedankenspiele, den MDR zu verlassen und sich dem Hessischen Rundfunk anzuschließen.

Ein führender Vertreter der Thüringer Linken sagte der MZ am Mittwoch, Ramelows Protokollnotiz zum Staatsvertrag sei vor allem ein politisches Signal an die MDR-Spitze. „Wir zeigen damit: Wir sind nicht zufrieden und wir erwarten Schritte in unsere Richtung.“ Die drei beteiligten Länder können den Staatsvertrag jeweils zum Jahresende mit einer zweijährigen Frist aufkündigen.

Wird Thüringen benachteiligt?

Thüringen fühlt sich seit langem benachrichtigt, weil der MDR seine wichtigsten Standorte in Leipzig und Halle hat. Die Beitragszahler in Thüringen entrichten jährlich rund 150 Millionen Euro an die Senderkasse, ins Landesfunkhaus Erfurt fließen aber nur etwa 40 Millionen Euro zurück.

Die MDR-Spitze hält dagegen, die zentral produzierten Programme kämen allen im Sendegebiet gleichermaßen zugute. Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, warnt vor dem Versuch, die Intendantin mit einer „Verteilung von Ressourcen aus dem Rundfunkbeitrag“ zu beauftragen.

Derlei entspreche nicht dem Programmauftrag. Mehr noch: „Das könnte aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sein."

Ausbleibende Gebührenerhöhung belastet MDR

Ohnehin steckt der MDR in Geldnot, weil die bereits fest eingeplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ausgeblieben ist. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember einen von allen anderen Ländern gebilligten Staatsvertrag zurückgezogen.

Dem MDR entgehen dadurch Mehreinnahmen von 165 Millionen Euro in vier Jahren. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben gegen das Vorgehen Sachsen-Anhalts Verfassungsbeschwerde eingelegt. (mz)