Bundesregierung: Linke-Politiker Pellmann: Härtefallfonds für Rentner unzureichend

Leipzig/dpa/sn - Für den sächsischen Linke-Politiker Sören Pellmann ist der Härtefallfonds des Bundes für einkommensschwache Rentner völlig unzureichend. „Nur ein Bruchteil der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen wird Gelder erhalten. Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist ein Almosenfonds für wenige Arme und eine politische Unverschämtheit für die Mehrheit der betroffenen Rentner“, sagte Pellmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine politische Lösung für alle Betroffenen.

„Wir fordern im Bundestag einen Gerechtigkeitsfonds, der pro Person mindestens 10 000 Euro Entschädigung an alle Anspruchsberechtigten auszahlt. 32 Jahre nach der Einheit herrscht noch immer keine Rentengerechtigkeit. Diese offene Wunde in Ostdeutschland muss endlich geheilt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Das Bundeskabinett hatte unlängst den Fonds auf den Weg gebracht, der 180 000 bis 190 000 bedürftigen Rentnern an der Armutsgrenze zugute kommen soll. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Geplant sind zunächst Einmalzahlungen von 2500 Euro. Sollten sich Bundesländer beteiligen, können betroffene Rentner dort auf das Doppelte hoffen. Mecklenburg-Vorpommern hatte das bereits angekündigt.

Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.