Politik: AfD-Politiker Maier wehrt sich gegen Einstufung als Rechtsextremist

Dresden/Leipzig/dpa - Nach Einschätzung des sächsischen AfD-Politikers Jens Maier müsste zunächst seine Einstufung als Rechtsextremist überprüft werden, bevor seine Zukunft als Richter verhandelt werden kann. Sein Mandant habe gegen die Einstufung Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht, sagte sein Anwalt Jochen Lober am Donnerstag im Leipziger Dienstgericht für Richter. Dort wurde auf Antrag des sächsischen Justizministeriums verhandelt, ob Maier in den Ruhestand versetzt wird.

Lober beantragte, dass dieses Verfahren ausgesetzt wird, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat. Das sei wichtig, weil sich das Justizministerium bei seinem Antrag maßgeblich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes stütze. Das Haus von Justizministerin Katja Meier (Grüne) argumentierte dagegen, dass es nicht auf das Etikett Rechtsextremist ankomme, sondern darauf, was Maier als Richter repräsentiere.

Der 60-jährige ehemalige Abgeordnete hatte bei der Bundestagswahl 2021 sein Mandat verloren und will jetzt als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Justizministerium will das verhindern, weil Maier die Justiz nicht mehr glaubwürdig vertreten könne. Er wird seit 2020 vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.

Wann das Dienstgericht für Richter eine Entscheidung treffen wird, ist offen. Gegen das Urteil kann grundsätzlich auch Revision eingelegt werden.