Verhärtete Fronten

Verhärtete Fronten: Ausschuss des Kreises befasst sich erneut mit der Schweinehaltung

Wittenberg - Landwirtschaftsausschuss des Kreises befasst sich erneut mit der Schweinehaltung. Und will in einigen Monaten detailliert Pro und Kontra hören.

Von Karina Blüthgen 02.02.2018, 19:56

Die Fronten sind festgefahren. Was auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung am Donnerstag recht lapidar mit „Schweinehaltung im Landkreis Wittenberg“ betitelt ist, spaltet nicht nur das Gremium.

Und es ist die Fortsetzung dessen, was bereits im Herbst vorigen Jahres im Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft des Landkreises Wittenberg öffentlich diskutiert wurde - oder eben nicht.

Viel Kritik

Es geht um die Massenhaltung von Schweinen im Landkreis, um Kastenhaltung von Sauen, um Geruch und Lärm, um Tierwohl und letztlich um billiges Fleisch im Laden. Die Fronten verlaufen quer durch Verwaltung und Ausschuss, Bürgerinitiative und Landwirte stehen einander recht unversöhnlich gegenüber. Vorgeworfen wird, dass Gesetzlichkeiten von Investoren nicht umgesetzt werden, die Verwaltung dagegen nichts unternimmt und Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Der Ausschuss positioniert sich mehrheitlich dafür, einen einmalig tagenden Initiativ-Ausschuss zu bilden, der alle Positionen diskutieren soll.

Dazu soll jede Fraktion sowie andere Beteiligte (Bürgerinitiative, Landwirte) ihre Fachleute einladen. Um allen Beteiligten Zeit zur Einladung und Vorbereitung zu geben, soll dieser Ausschuss im September zusammenkommen.  (kbl)

Es ist für Mike Reiß (Freie Wähler) nicht einfach, den Tagesordnungspunkt auf eine sachliche Basis zu bringen, zumal schon in der Einwohnerfragestunde das Thema dominiert. Irena Gräwert von der Bürgerinitiative „Saustall Düben“ will wissen, wann ihre Frage nach den Nitrat-Messwerten im Grundwasser beantwortet wird und warum der Bericht des Amtstierarztes nichtöffentlich behandelt wurde. Reiß verweist zu letzterem auf die Geschäftsordnung, wonach Anfragen zu Tagesordnungspunkten nicht zugelassen sind. Als dieser ansteht, bittet der Ausschussvorsitzende die Abgeordneten jedoch nicht um Diskussion, sondern um eine Entscheidung zum weiteren Verfahren. „Themenausschuss oder Initiativpapier?“, so seine Frage an die Mitglieder.

Mareen Kelle (Linke) befürwortet einen Ausschuss, „aber mit gut gemischter Zusammensetzung, damit man die ganze Bandbreite hat“. Für Otto Klempert (CDU) wäre eine Verfahrensweise analog des Themas Biber wünschenswert: erst eine fachliche Diskussion in größerer Runde, dann noch einmal im Ausschuss darüber reden.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, findet Reinhild Hugenroth (Bündnis 90/Grüne) und mahnt „einen Kulturwandel in der Kreisverwaltung“ an. Es brauche ihrer Ansicht nach keinen neuen Ausschuss, sondern eine inhaltliche Diskussion von Fall zu Fall. Und dass die Berichte des Amtstierarztes öffentlich eingesehen und diskutiert werden.

Gegen einen Ausschuss plädiert anfangs Matthias Lieschke (AdB/AfD). „Ich bin für die Einhaltung gesetzlicher Regeln. Ich bin aber dagegen, jemandem etwas zu verbieten. Ich wüsste nicht, was bei solch einem Ausschuss herauskommen sollte.“

„Wir lehnen einen Ausschuss nicht ab, aber wir fragen: Was soll die Zielstellung sein?“, bringt sich Mike Reiß für seine Fraktion der Freien Wähler ein. Denn dabei würden „Probleme der Bundes- und Landespolitik tangiert, die wir nicht ändern können“. Ähnlich sieht es Thomas Braune (SPD). „Wir sind nicht in der Lage, Kontrollen durchzuführen. Wir sind kein Gericht.“ Es habe den Beschluss gegeben, dass der Landkreis Kontrollen durchführt und darüber im Ausschuss berichtet. Genau das solle er tun.

Das „sensible und aktuelle Thema“, so Gabriele Wolf (BBP, fraktionslos), verdiene es, dass sich „dieser Ausschuss dem permanent widmet“. „Was sich jetzt aufgebaut hat, ist ein Kampf gegeneinander. Wir waren schon mal weiter.“ Denn die mehrheitliche Willensbekundung im Kreistag für ein begleitendes Monitoring, an dem sich die Bürgerinitiative beteiligt, sei nicht umgesetzt worden.

Besuch vor Ort im Stall?

Er halte einen solchen thematischen Ausschuss für richtig, befindet Maik Bilke, sachkundiger Einwohner und selbst Landwirt. Vielleicht könne sich der Ausschuss einen Stall ansehen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, schlägt er vor. Damit kann sich auch Matthias Lieschke anfreunden. Letztlich stimmen die Mitglieder mehrheitlich für einen Initiativausschuss, dieser soll im September tagen.

Mike Reiß verteidigt den späten Termin damit, dass es umfangreicher Vorbereitungen bedarf, um alle Beteiligten anzuschreiben und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Positionen konstruktiv auszuarbeiten. Was die Sitzung davor und die Klage von Reinhild Hugenroth gegen den Landrat betrifft, waren sich diese und Landrats-Vize Jörg Hartmann einig, dass man das Urteil abwarten wolle, bevor darüber weiter gesprochen wird.

(mz)