Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz

Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz: Kommune ist gegen geplante Deponie in Jüdenberg

Oranienbaum-Wörlitz - Der Beschluss gegen die Deponie in Jüdenberg wird einstimmig gefasst. Ein Verband meldet sich ebenso.

Von Corinna Nitz 16.07.2020, 09:45

Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz wird sich beim Landkreis Wittenberg gegen eine Genehmigung der geplanten Deponie bei Jüdenberg positionieren. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend gefasst. Die Entscheidung fiel einstimmig und ohne Debatte. Lediglich Vertreter der Freien Wähler und der AfD-Stadtratsfraktion hatten noch einmal kurz ihre bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingebrachten entsprechenden Anträge begründet.

Aus Sicht beider Fraktionen besteht für eine Deponie, wie sie die Günter Papenburg AG errichten will, kein Bedarf. Dass er sie für unverantwortlich hält, bekräftigte Matthias Thomae (Freie Wähler). Nadine Koppehel (AfD) betonte neben dem Gesundheitsschutz der Menschen, man wolle mit dem Antrag auch den Landkreis Wittenberg ein bisschen „unter Druck“ setzen.

Neufestsetzung beantragt

Bereits am Vorabend dieser Ratssitzung hatte auch der Wasserzweckverband (WZV) Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode eine Erklärung verfasst. Vom Verband wurde die Aufgabe der Trinkwasserversorgung an die Heidewasser GmbH, deren Gesellschafter der WZV ist, übertragen. Das kommunale Unternehmen betreibt zur Versorgung der Einwohner der Stadt Oranienbaum-Wörlitz und der ansässigen Unternehmen das Wasserwerk Oranienbaum.

Dort gibt es Schutzzonen und unter Hinweis darauf, dass die geplante Deponie an die äußerste Trinkwasserschutzzone angrenzen würde sowie zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung „positioniert sich die Heidewasser GmbH ganz klar gegen die Lagerung von Müll auf der Tonhalde von Jüdenberg“, heißt es in dem Papier. Zudem wird auf Untersuchungsergebnisse hingewiesen, die nachgewiesen hätten, „dass die Strombahnlinien gleicher Fließzeiten des Grundwassers weit in den geplanten Deponiekörper hineinreichen“.

Daher sei die Neufestsetzung der Trinkwasser-Schutzzone bei der zuständigen Behörde beantragt worden.

Stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung des WZV ist Stadtrat Uwe Zimmermann (Linke). Sowohl mit dem Ratsbeschluss als auch mit dem Positionspapier verbinde er die Hoffnung, „dass einmal klar wird, dass diese Deponie komplett unerwünscht ist“, sagt er am Mittwoch zur MZ. Und natürlich geht es um eine Umkehr, zumal, wie Zimmermann betont, auch das Planfeststellungsverfahren noch nicht läuft.

Das jedoch scheint eine Frage der Lesart: „Wenn man sagt, mit der Antragstellung beginnt das Planfeststellungsverfahren, dann befinden wir uns jetzt in der Phase der Vollständigkeitsprüfung“, sagt der Sprecher der Kreisverwaltung, Ronald Gauert, auf eine Anfrage der MZ. Das heißt, Unterlagen werden zusammengetragen, gegebenenfalls nachgefordert, und erst nach deren Prüfung wird das Ganze öffentlich ausgelegt und Positionen geprüft. Bis zu einem möglichen Genehmigungsverfahren scheint es noch ein weiter Weg.

Mit Abstand im „Eichenkranz“

Zu seiner jüngsten Sitzung war der Oranienbaum-Wörlitzer Stadtrat übrigens im historischen Gasthof „Zum Eichenkranz“ zusammengekommen. Der Saal bietet genug Raum, um etwa die coronabedingten Abstandsregeln zu wahren. Es war die erste Präsenzsitzung seit Februar. (mz)