Schulsozialarbeit im Landkreis Wittenberg

Schulsozialarbeit im Landkreis Wittenberg: Widerspruch abgelehnt

Wittenberg - Der Finanzausschuss bleibt bei seiner Linie, die Mehrheit weist die Einlassung des Landrats zurück. Drei Fraktionen wollen das Thema im Kreistag sehen.

Von Marcel Duclaud 23.04.2019, 15:02

Widersprüche in Sachen Finanzierung der Schulsozialarbeit gab es bereits mehrere in den vergangenen Monaten. Jetzt ist ein weiterer abgelehnt worden - der des Landrats gegen einen Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, der Anfang März denkbar knapp mit vier gegen vier Stimmen gefallen war.

Es geht um 66.000 Euro, die zusätzlich aufgewendet werden sollen, um eine Schulsozialarbeiter-Stelle an der Wittenberger Käthe-Kollwitz-Schule zu finanzieren. Jürgen Dannenberg (Linke) hatte Widerspruch eingelegt gegen das Nein im Finanzausschuss und sich auf einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes berufen, das den Bedarf für Schulsozialarbeit im Kreis Wittenberg attestiert. Darin heißt es unter anderem, dass nur 62 Prozent der Schüler durch Schulsozialarbeit erreicht würden.

Gegen Dannenbergs Widerspruch legte nun eine Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstagabend Widerspruch ein. Er wurde nach kontroverser Debatte mit fünf gegen vier Stimmen zurückgewiesen. Damit ist das Durcheinander in dieser verwickelten Geschichte nicht kleiner geworden. Denn es gibt nach Auskunft von Angelika Kelsch (Linke) Bestrebungen von drei Fraktionen, den Sachverhalt beim nächsten Kreistag zu verhandeln - ein Versuch, die 66.000 Euro doch noch durchzubringen.

Landesverwaltungsamt bejaht

Hintergrund sind die 400.000 Euro, die der Kreistag spendiert, um die Schulsozialarbeit im Kreis Wittenberg, deren Förderung ausläuft, weiter am Leben zu erhalten. Weil aber Restmittel in Höhe von 153.000 Euro übrig blieben, sollten die gesplittet auf drei Jahre auch noch der Schulsozialarbeit zugute kommen.

Dagegen rührte sich Widerstand - im Übrigen auch durch den Landrat, der zunächst Widerspruch einlegte. Das Thema landete beim Landesverwaltungsamt, das Ende Januar den bereits zitierten Bescheid nach Wittenberg schickte. Der Kreistagsbeschluss, die genannten Restmittel für Schulsozialarbeit zu verwenden, sei nicht zu beanstanden, ist da zu lesen. Das löste den Sinneswandel bei Jürgen Dannenberg aus.

Nicht aber offenbar bei der Mehrheit im Finanzausschuss. Als fragwürdig bezeichnet Matthias Lieschke (AfD) den Widerspruch des Landrates gegen den Beschluss des Ausschusses. Auch Christian Tylsch (CDU) sagt: „Ich verstehe den Widerspruch nicht.“ Es sei denn, er sei politisch intendiert, was der Landrat zurückweist.

Die Frage, ob es überhaupt zulässig sei, dass nun der Kreistag das Thema an sich ziehen wolle, wurde ebenfalls debattiert. Wenn das möglich sei, brauche es die Ausschüsse nicht, wendet Tylsch ein. Das findet auch Fraktionskollege Sepp Müller: „Der Finanzausschuss muss mitreden, wenn es um Haushaltsfragen geht.“ Die Entscheidung sei sicher knapp ausgefallen, müsse aber akzeptiert werden. „Das mögen einige nicht schön finden, ich sehe aber keinen Rechtsbruch darin.“

Gegen Verstetigung

Auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit wies hingegen Angelika Kelsch hin: „Die Kollwitz-Schule braucht das dringend.“ Nicht zuletzt, weil mit Veränderung der Schuleinzugsgebiete der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund steigen dürfte. Hinreichend begründet sieht auch Harry Rußbült (Linke) den Bedarf. „Wenn wir die Möglichkeit haben, Mittel an Brennpunkten einzusetzen, sollten wir das tun.“

Christian Tylsch hingegen warnt vor einer „Verstetigung“ - wenn etwas einmal beschlossen sei, werde es schwierig, das wieder zurückzufahren. Es sei schon schwer genug, die 400.000 Euro für die Schulsozialarbeit zusammenzubekommen.

Er nennt im Übrigen die Begründung des Landesverwaltungsamtes in der Sache „abenteuerlich“. Argumentiert werde lediglich mit Kriterien der Quantität: „Das ist ein Türöffner für alle Wünsche.“

Erledigt ist die Sache trotzdem nicht. Die Kommunalaufsicht bestätigte am Mittwoch, dass der Kreistag sehr wohl berechtigt sei, Themen an sich zu ziehen.

(mz)