Öffentlicher Nahverkehr im Landkreis Wittenberg

Öffentlicher Nahverkehr im Landkreis Wittenberg: Rechnungshof prüft: Zu viel gezahlt?

Wittenberg - Der Landesrechnungshof bezeichnet die Begründung für Tariferhöhungen als nicht nachvollziehbar. Der Landkreis weist Vorwürfe zurück.

Von Marcel Duclaud 21.06.2019, 18:27

Der Öffentliche Nahverkehr steht des öfteren in der Kritik - meist, weil zu wenige Busse fahren und manche Orte sich abgehängt fühlen. Jetzt kommt ein weiteres Problem hinzu: Ein ausführlicher Bericht des Landesrechnungshofes, der Mängel auflistet, darunter die Feststellung, dass vom Kreis durchgewunkene Tariferhöhungen nicht nachvollziehbar seien. Zu lesen sind überdies eine Reihe von Empfehlungen, um Preissteigerungen nicht ausufern zu lassen.

Zeitraum von 2007 bis 2014

Es geht um die Jahre zwischen 2007 und 2014 und konkret um drei Tariferhöhungen in diesem Zeitraum. Etwa um die zum 1. Februar 2009. Die Begründung zur Tariferhöhung sei nicht nachvollziehbar, heißt es im Bericht. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise für sich allein könne kein Argument sein. Auch die tatsächliche Kostensteigerung 2009 im Vergleich zur Planung sei nicht ausreichend belegt gewesen. Ähnlich klingt es bei den beiden anderen Preiserhöhungen. Anhand der geprüften Unterlagen seien die nicht nachvollziehbar.

Der Bericht des Landesrechnungshofes war Thema am Donnerstagabend bei der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in dieser Legislatur. Die Kreisverwaltung weist die Vorwürfe zum großen Teil zurück. Das Prüfverfahren, sagt Fachdienstleiter Holger Zubke, sei vom Landesverwaltungsamt entwickelt worden: „Wir haben uns strikt daran gehalten.“

Grundlage der Prüfung des Ansinnens, die Tarife zu erhöhen, seien im Übrigen nicht nur die Kraftstoffpreise, sondern auch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und technische Entwicklungen. Zubke: „Die Gründe waren für uns nachvollziehbar.“ Der Fachdienstleiter wies darauf hin, dass das Landesverwaltungsamt die Entscheidungen des Landkreises nicht beanstandet habe und im Übrigen sehr wohl auch Vergleiche gezogen worden seien zu anderen Anbietern, die ihre Tarife nicht selten deutlich öfter erhöhen.

Zubke sagt auch: Im Bericht des Landesrechnungshofes fänden sich keine Hinweise auf grundsätzliche rechtliche Verstöße. „Das macht mich zufrieden.“

Nicht ganz so zufrieden zeigten sich mehrere Kreistagsabgeordnete. Matthias Lieschke (AfD) mahnt, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam umgegangen werden müsse: „Das geht zu Lasten der Menschen, die mit dem Bus fahren.“ Er wies ebenfalls darauf hin, dass neue Busse meist weniger Kraftstoff brauchen. „Wir müssen dran bleiben und Geld zurückfordern, wenn zu viel gezahlt wurde.“

Harry Rußbült (Linke) fordert, kritischer hinzusehen: „Nötig sind bessere Prüfkriterien.“ Zubke darauf: „Wir wissen um die Defizite. Aber der Gesetzgeber lässt uns wenig Spielraum.“ Auch Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) nennt die in Rede stehenden Tariferhöhungen plausibel. Es gehe lediglich um drei Preissteigerungen in sieben Jahren. „Und der Betrag ließ uns nicht zusammenzucken.“

Generelle Kritik am ÖPNV im Landkreis Wittenberg äußert indes der scheidende Ausschusschef Sepp Müller (CDU). Es finde im Wesentlichen nur noch Schülerverkehr aber kein öffentlicher Nahverkehr mehr statt. Die Entscheidung, den Genehmigungswettbewerb statt der Ausschreibung zu favorisieren (was laut Hartmann die Prüfmöglichkeiten einschränkt) habe letztlich dazu geführt, dass der ÖPNV sich verschlechterte.

Müller: „Wir müssen entscheiden, ob wir diesen Weg weitergehen.“ Auch die „quasi Monopolstellung“ des beauftragten Unternehmens sei zu bedenken. Was Müller ebenfalls kritisiert, ist der „Duktus der Stellungnahme des Landkreises“ auf den Bericht des Rechnungshofes. Er vermisst die „konstruktive Auseinandersetzung“.

Knappe Zustimmung

Angenommen hat der Rechnungsprüfungsausschuss am Ende einen Antrag von AfD-Mann Lieschke - bei zwei Ja-Stimmen, einem Nein und fünf Enthaltungen. Danach wird der Landkreis aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um der Prüfungsfeststellung Rechnung zu tragen“. Überdies soll die Tariferhöhung, die nach 2014 erfolgte auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. (mz)