Landwirtschaft überreicht Petition

Landwirtschaft überreicht Petition: Kooperation statt Verbote beim Insektenschutz

Jessen/Wittenberg - Pläne zur Gesetzesänderung stoßen auf energischen Widerspruch. Was Bauern jetzt von Bundespolitikern erwarten - und was das Ganze mit dem Schutz von Insekten zu tun hat.

Von Frank Grommisch

Es interessiert einige Passanten, was da los ist. Aufmerksam verfolgen sie, wie am Sonntagnachmittag fünf Traktoren in die Böttger-Straße in Wittenberg rollen und auf einem Parkplatz in der Nähe des Wahlkreisbüros vom CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller abgestellt werden. Wer es genauer wissen will, erfährt, dass die Landwirte an den CDU-Politiker eine Petition übergeben.

Sie hat zum Inhalt, was den Landwirten auf den Nägeln brennt. Das sind die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eingebrachten und vom Bundeskabinett gebilligten Entwürfe für Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sowie im Bundesnaturschutzgesetz, diese Punkte werden kurz als „Insektenschutzgesetz“ bezeichnet.

Die Ministerin argumentiert: „Wer heute die Insekten schützt, sorgt dafür dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist.“ Dem für die Region zuständigen SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat die MZ Fragen zu den Vorschlägen übermittelt, die noch nicht beantwortet wurden.

Mit den Änderungen sollen, wie es das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf seiner Webseite vermerkt, viele Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. Bei den Landwirten stößt das auf energischen Widerspruch.

Zusätzliche Lasten befürchtet

„Mit dem Gesetzespaket zum Insektenschutz sollen pauschale Auflagen in Schutzgebieten und an Gewässern sowie Unterschutzstellungen erlassen werden, die deutschlandweit rund 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche berühren. Davon sind etwa 1,2 Millionen Hektar direkt mit gravierenden Bewirtschaftungsbeschränkungen betroffen“, heißt es in der Petition, die Ralf Donath, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Wittenberg, vor einem Gespräch im Wahlkreisbüro an Sepp Müller übergibt.

Durch die geplanten gesetzlichen Auflagen, so ist darin auch angeführt, würde eine Förderung unmöglich gemacht. „Die Kosten werden auf Landwirte und Landnutzer abgewälzt.“ Große Verluste beim Grundeigentum wären die Folge. Ackerkulturen, Grünland, Dauerkulturen und Forsten könnten nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden.

Die Landwirte seien vom Grundsatz her bereit, sich weitreichenderen Forderungen zu stellen, sagt der Erste Vizepräsident des Landesbauernverbandes, Sven Borchert, der extra für den Termin in Wittenberg aus der Börde angereist ist. „Doch Naturschutz lässt sich auf keinen Fall per Gesetz verordnen.“ Das bringe nur Ärger.

„Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Biodiversität müssen gemeinsam mit den Landnutzern und Flächeneigentümern umgesetzt werden, um eine gute Balance zwischen Artenvielfalt und Bewirtschaftung sicherzustellen. Landwirte und Landnutzer wollen dem Artenschutz einen höheren Stellenwert geben“, heißt es in der Petition.

„In einem fairen Ausgleich müssen ihre Leistungen angemessen bezahlt werden.“ Borchert verweist auf die Belastungen, die Landwirte aufgrund von staatlichen Neuregelungen in den vergangenen Jahren „über sich ergehen lassen mussten“. Hinzu kämen die schlechten Ernten in den vergangenen drei Jahren, in einigen Regionen sogar in den zurückliegenden vier Jahren. Das treibe Landwirte in die Existenznot und zur Entscheidung, ihren Beruf aufzugeben.

Welche gravierenden Folgen das Aktionsprogramm Insektenschutz haben kann, weiß Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist per Videokonferenz der Gesprächsrunde in Wittenberg zugeschaltet.

Sie betrachtet das Aktionsprogramm als einen Sündenfall. Wer Naturschutzziele umsetzen wolle, könne dies nur gemeinsam mit den Landwirten. Sie kritisiert, dass für diese Änderungsvorschläge wissenschaftliche Begründungen fehlen. Alle Ursachen für das Insektensterben außerhalb der Landwirtschaft würden ausgeblendet.

Schutzwürdigkeit unklar

Wie weit soll der Insektenschutz gehen? Diese Frage wird mehrfach in der Runde gestellt. Welcher Stand soll angestrebt werden, der von 1980 oder der von 1880?, fragt Sven Borchert. Wer soll geschützt werden, auch der Eichenprozessionsspinner, der Borkenkäfer, die Kirschfruchtfliege?, äußert Gitta Connemann.

„Insektenschutz geht nur gemeinsam mit den Landwirten“. Für sie ergeben sich drei entscheidende Voraussetzungen, die aus ihrer Sicht erfüllt werden müssen: die Pflicht zur Kooperation mit den Landwirten, die Pflicht zur Entschädigung für die von den Betrieben erbrachten Leistungen sowie die Absicherung der Länderöffnungsklausel.

Letztere bereitet Andreas Petzold von der Agrargesellschaft Radis große Sorgen. An Gewässern sollen auf breiten Streifen keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Es ist von einem Abstand von zehn Metern auf jeder Seite die Rede, die Länder könnten aber auch andere Abstände beschließen, sogar größere.

In seinem Unternehmen würden allein bei der Zehn-Meter-Regel etwa 15 Hektar nicht wie gewohnt bewirtschaftet werden können. „Was soll das werden? Was werden die Verpächter dazu sagen?“ Für welche Gräben soll das gelten, fragt er, für jene, die ständig Wasser führen oder auch für jene, die nicht mehr gepflegt werden, weil sie gar kein Wasser mehr führen?

Auf Veredelung angewiesen

Thomas Gutzmer von der Agrargenossenschaft Pretzsch weist darauf hin, dass der Betrieb 650 Hektar Grünland in der Elbaue bewirtschaft. Die Genossenschaft sei auf die Veredelung in höherwertige Tierprodukte, so in Milch, angewiesen. Zudem drohe dem Betrieb, dass durch zwei Polder für den Hochwasserschutz 130 Hektar Ackerland betroffen sein könnten.

Gutzmer erwähnt, dass die Agrargenossenschaft im Sinne des Naturschutzes Blühflächen auf 50 Hektar anlegt und Leguminosen als Ersatz für Sojaschrot fürs Tierfutter anbaut. Bei den geplanten Änderungen spricht er von einer gesetzlichen Keule, die nur Verbote enthalte.

Sepp Müller erwähnt, dass in dem Koalitionsvertrag mit der SPD keine Rede von einem Gesetz zum Insektenschutz ist. „Sie wissen mich an ihrer Seite“, versichert er den Landwirten, denen er empfiehlt, sich auch an SPD-Bundestagabgeordnete zu wenden.

Der Deutsche Bauernverband wird, so weiß Ralf Donath, ein mehrseitiges Schreiben zu diesen Themen an jeden Bundestagsabgeordneten schicken. Die Regierungskoalition besteht aus der CDU/CSU-Fraktion mit 246 Abgeordneten und der SPD mit 152. Wie positionieren sie sich zu den „Kernforderungen des Deutschen Bauernverbands zum Insektenschutz“?

„Wir können nicht zusehen. Wir müssen da etwas unternehmen, sonst haben wir schon verloren“, sagt Ralf Donath. (mz)