Kreisumlage wird gesenkt

Kreisumlage wird gesenkt: Städte werden im Landkreis Wittenberg entlastet

Wittenberg - Der Haushalt des Landkreises für 2020 wird „historisch“ genannt. Zum einen soll die Kreisumlage sinken, zum anderen mehr investiert werden als gewohnt.

Von Marcel Duclaud 30.11.2019, 06:48

So viel Harmonie ist selten auf der politischen Bühne. Der Kreistag hat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Etat für 2020 beschlossen, ohne Gegenstimme, bei drei Enthaltungen, und im Übrigen wenig Grund zum Streiten gesehen. Die Rede ist sogar von einem „historischen Haushalt“.

Der Fraktionschef der Christdemokraten, Christian Tylsch, nennt das Zahlenwerk so, weil es gleich mehrere „Einmaligkeiten“ bereit halte: Darunter das Rekord-Volumen. Zudem sinken die Personalkosten, und das bei steigenden Tarifen.

Es sei noch nie so viel Geld in Investitionen gesteckt worden: „24 Millionen Euro, das ist mehr als bemerkenswert.“ Und schließlich soll die Kreisumlage sinken. Tylsch ist entzückt: „Wir dürfen uns erstmals mit der Frage befassen, was mit den Überschüssen geschehen soll.“ Dass an die kommunale Familie gedacht werde, gehöre zum Gebot der Fairness.

Nicht vergessen werden dürfe indes, dass es immer noch Investitionsschulden und den Kassenkredit gibt. Der Christdemokrat warnt auch, „nicht leichtsinnig zu werden“ und die Verschuldung wieder hochzufahren. „Investieren geht vor Konsumieren“, meint er. Angesichts der vielen Millionen Euro, die in den sozialen Bereich fließen, bemerkt Tylsch: „Sage noch einer, dass wir nichts für die Menschen tun.“ Er erwähnt zudem die Kosten für Asyl, die bei drei Prozent lägen: „Manches relativiert sich, wenn man auf die Zahlen schaut.“

Plus für die Kreiskasse

Die hat zuvor Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) ausführlich vorgestellt. Demnach wird das Haushaltsvolumen im Jahr 2020 bei 192 Millionen Euro liegen, etwa fünf Millionen mehr als 2019. Das resultiert aus höheren Aufwendungen für Breitbandausbau und Schulinvestitionen sowie aus Geldern für Kitas, die weitergereicht werden.

Eingeplant ist ein Defizit in Höhe von rund zwei Millionen Euro, das durch Rücklagen kompensiert wird. Der Haushalt ist damit ausgeglichen. Auch Landrat Dannenberg betont, dass die Kreisumlage reduziert wird, auf nun 46,8 Millionen. Das erwähnte Defizit sei bewusst geplant, um die Städte zu entlasten - um rund zwei Millionen Euro. Aktuell weisen acht der neun Städte im Landkreis „trotz steigender Steuererträge ein Defizit aus“.

Die großen Brocken im Haushalt betreffen den Bereich Jugend und Soziales, laut Dannenberg werden 53 Prozent der Mittel dafür ausgegeben. Größte Einzelposition ist die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, dafür fließen 34,3 Millionen. Es folgen die Kosten für Unterkunft (22,9 Millionen) und Hilfen zur Erziehung (14,1 Millionen Euro). Weitere nicht ganz kleine Summen sind für Breitbandausbau (9,4 Millionen) und Asyl (6,6 Millionen) vorgesehen. Im wesentlichen erfüllt der Landkreis laut Landrat Pflichtaufgaben - zu 99 Prozent. Zu den wenigen freiwilligen Leistungen zählen Musik- und Volkshochschule sowie die Wirtschaftsförderung.

Bleiben noch die Investitionen. Die fallen mit den erwähnten 24 Millionen Euro außergewöhnlich hoch aus, in „normalen Jahren“ lägen sie bei sieben Millionen. Wichtigste Vorhaben sind Baumaßnahmen an Schulen (14 Millionen). 3,2 Millionen Euro fließen in Straßen- und Radwegebau. Um die Investitionen zu stemmen und Fördergelder nicht verfallen zu lassen, ist eine Neukreditaufnahme in Höhe von 9,6 Millionen geplant, was die Verschuldung leicht erhöht. Der Schuldenstand je Einwohner steigt von 195 auf 263 Euro.

Wenig Kritik

Viel zu monieren haben die Abgeordneten wie gesagt nicht. Reinhard Rauschning (SPD) spricht von einem „runden Haushalt“. Mareen Kelle (Linke) von enormem Investitionsrückstau und Städten in so „desolater Situation“, dass die Entlastung nicht ausreiche.

Matthias Lieschke (AfD) findet, dass drei Prozent für Asyl „trotzdem zu hoch“ sind angesichts vieler abgelehnter Asylbewerber und der Kreis aufpassen müsse, das Geld von Bund und Land zurückzuerhalten, weil dort die Ansätze gesenkt würden. Darauf Landrat Dannenberg: „2018 ist die Summe eins zu eins ausgeglichen worden. Wir bekommen das Geld zurück. 2020 laufen erste Verträge aus. Wir sind dabei zu sparen.“

(mz)