Kreistag beschließt Haushalt

Kreistag beschließt Haushalt: Eine Million weniger

Wittenberg - Auf Drängen der CDU-Fraktion soll die Kreisumlage gesenkt werden. Der Landkreis legt einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr vor.

Von Marcel Duclaud 23.11.2017, 10:16

Gute Nachricht für die Kommunen im Landkreis Wittenberg: Ihr finanzieller Spielraum erhöht sich, ein bisschen zumindest. Denn die Kreisumlage, die lange nur nach oben ging, wird reduziert - und zwar um eine Million auf dann 47 Millionen Euro. Nicht zuletzt das ist Ergebnis einer langen Sitzung, mit Auszeit, etlichen Anträgen und kontroverser Diskussion.

Der Landkreis hat - seit Anfang der Woche - bereits im November einen beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr, einen ausgeglichenen dazu. Ausgewiesen wird sogar ein Überschuss in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.

Das Geld ist allerdings bereits verplant: Es soll genutzt werden, um einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 auszugleichen - Grund war damals nach den Worten von Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) das Hochwasser an der Schwarzen Elster.

Das Haushaltsvolumen steigt laut Landrat um rund zehn Millionen Euro. Insgesamt bewegt sich der Haushalt des Kreises damit bei 195 Millionen. Der soziale Bereich ist mit 59 Prozent der größte Brocken. Das Investitionsvolumen soll 2018 bei 15,1 Millionen Euro liegen, davon sind nach Angaben von Dannenberg 12,5 Millionen für Straßen und Schulen reserviert.

Kritik äußerte der Landrat bei der Gelegenheit am Land Sachsen-Anhalt, das signalisiert habe, die Schulsozialarbeit sei Aufgabe der Kreise. Dannenberg sieht das anders: „Nein, das ist keine Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe, dafür sollte das Land aufkommen.“

Der ursprüngliche Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2018 sah weder eine Erhöhung noch eine Absenkung der Kreisumlage vor. Die Steuerkraft der Kommunen sei um vier Millionen Euro gesunken, erklärte Dannenberg: „Wir wissen um die schwierige Lage der Städte.“ Der Kreis verhalte sich denn auch „keineswegs rücksichtslos“ gegenüber den Städten, die „Teilentschuldung haben wir zum Beispiel komplett durchgereicht“.

Wenn jetzt trotzdem die Kreisumlage sinkt, ist das einem Antrag der CDU-Fraktion zu verdanken. Sprecher Christian Tylsch hat „Maß und Mitte“ am Haushaltsentwurf vermisst und erklärt: „So ist er nicht zustimmungsfähig.“ Tylsch kritisierte die gestiegenen Ausgaben ebenso wie die wachsenden Personalkosten, die sich jetzt auf 40 Millionen Euro beliefen. Dass gespart und effizienter gearbeitet werden kann, „machen uns die Kommunen vor“.

Tylsch stellte gleich drei Anträge: Eben die Kreisumlage zu senken; alle zusätzlichen Stellen für 2018 auf ein Jahr zu befristen; die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 bis Anfang 2019 fertigzustellen, um ein reales Bild der Finanzen zu erhalten.

Das traf auf breite Zustimmung, verbunden mit etlichen Anmerkungen. Stefan Kretschmar (Freie Wähler) etwa erinnerte an die „Milliardenüberschüsse beim Bund. Die Kommunen aber, die bluten aus“. Volker Kluge (AdB/AfD) vermisst mehr Investitionen. Allein für Straßen und Radwege fehlten 40 Millionen Euro.

Der „Eigenverbrauch der Verwaltung“ hingegen steige: Der Kreis beschäftige zu viel Personal. „Es gibt weniger Asylbewerber, das dafür eingestellte Personal aber bleibt bestehen.“ Jörg Schindler (Linke) nannte die momentan freundliche finanzielle Lage beim Kreis „eine Atempause“: „Ich erwarte vom Land eine Kehrtwende und mehr Zuweisungen.“

Die Kreisumlage solle stabil gehalten werden. Darauf hatte auch der Landrat noch einmal gedrängt: Mit den zwei anderen Punkten der CDU-Anträge könne er leben, die Kreisumlage zu senken, „das geht nicht“.

Muss jetzt aber doch: Alle Anträge der Christdemokraten erhielten eine satte Mehrheit. Der Haushalt am Ende auch. (mz)