Diskussionen über Jüdenberg

Diskussionen über Jüdenberg: Kreistag lehnt Deponie ab

Wittenberg - Gleich zwei Anträge befassen sich mit umstrittenen Plänen bei Jüdenberg. Nach zuletzt positiven Jahresabschlüssen wird eine reduzierte Kreisumlage gefordert.

Von Marcel Duclaud

Der Kreistag musste am Mittwoch eine lange Tagesordnung abarbeiten - zahlreiche Themen hatten sich angesammelt. Das ging alles in allem zügig vonstatten, einzig bei der Deponie Jüdenberg gab es (politischen) Zank. Hier einige der Beschlüsse, die gefasst worden sind:

Mit breiter Mehrheit positioniert sich der Kreistag gegen die geplante Deponie in Jüdenberg. Er lehnt deren Errichtung „in der Gemarkung Jüdenberg, am Gremminer See und in direkter Nachbarschaft zu Ferropolis“ ab. In der Begründung heißt es unter anderem, eine solche Deponie stelle ein erhebliches Konfliktpotenzial dar.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung stehe den Entwicklungszielen des Sees sowie der Ausweisung als Sondergebiet für Erholung und touristische Zwecke entgegen. Dem Standort Ferropolis sowie der Funktion als Stätte industriekulturellen Erbes und erlebbarem Freilichtmuseum würde nicht heilbarer Schaden zugefügt.

Eine Deponie stünde im Übrigen auch der im Regionalplan ausgewiesenen Nutzung der Fläche als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung entgegen. Dem Beschluss voraus ging unterdessen Streit um Anträge. Die AfD hatte einen auf die Tagesordnung setzen lassen, um einen „Grundsatzbeschluss gegen die geplante Deponie“ herbei zu führen.

Eher kurzfristig kam der „Vorschlag der Vorsitzenden“, der dann beschlossen wurde. Enrico Schilling (CDU) begründete das mit „Stolpersteinen“ im Text. Der Kreistag könne nichts entscheiden, sondern lediglich seine Position formulieren. Man könne nicht unberechtigt in Verfahrensabläufe eingreifen und keine Wertungen abgeben. Das wäre der Sache nicht zuträglich.

Auch deshalb, weil mit Klagen zu rechnen sei. AfD-Mann Matthias Lieschke wiederum erklärte die Bereitschaft, den Antrag seiner Fraktion zu verändern und den Text der Vorsitzenden zu übernehmen. Ein Vorsitzender des Kreistages, also Schilling, könne keinen Antrag stellen. Was Christian Tylsch (CDU) dementierte: „Jedes Mitglied des Kreistages darf Anträge stellen.“

Zudem habe Schilling den Vorsitz abgegeben. Er nannte den ursprünglichen Text des AfD-Antrags nicht sinnvoll und rechtswidrig: „Der Landrat soll etwas tun, wofür er nicht zuständig ist.“ Stefan Kretschmar (Freie Wähler) sagte: „Der AfD-Antrag ist gut, aber nicht rechtsfähig.“ Abgestimmt wurde dennoch über ihn, eine Mehrheit blieb ihm versagt. Lieschke kommentiert das wie folgt: „Wir wollten eine Brücke bauen. Aber weil da AfD drauf steht, gibt es offenbar Probleme.“

Die Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 passierten einstimmig den Kreistag. Beide fallen wie berichtet erfreulich aus. 2018 belief sich der Überschuss auf rund 7,6 Millionen Euro, 2019 betrug das Plus etwa 3,3 Millionen Euro.

Für Ärger sorgen diese Zahlen allerdings bei den Kommunen. „Hut ab“, sagte der Bürgermeister von Kemberg Torsten Seelig (CDU) und fügte hinzu: „Ich habe lange nach effizienten Einsparungen gesucht.“ Bei der Kreisumlage sei schlicht zu viel Geld in Rechnung gestellt worden. „Die Überschüsse“, fordert Seelig daher, „müssen den Kommunen zugute kommen.“ Die Kreisumlage solle erheblich reduziert werden.

Mit mehr Geld können einige ehrenamtlich Tätige im Landkreis Wittenberg ab Januar rechnen. Der Kreistag beschloss einstimmig eine geänderte Satzung zur Aufwandsentschädigung. Eingeplant sind jetzt etwa für den Kreisbrandmeister, die Abschnittsleiter und den Kreisjugendfeuerwehrwart die möglichen Höchstsätze. Neu geregelt wird überdies die Höhe der Aufwandsentschädigung für Helfer in Einheiten des Katastrophenschutzes.

Auch beim Rettungsdienst soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Zeitaufwand für regelmäßige Ausbildung und Übungen sei beträchtlich. Die Betreffenden müssen überdies ständig erreichbar sein. Nicht zuletzt gehe es darum, den Einsatz angemessen zu würdigen.

Ohne Diskussion hat der Kreistag bei seinem Treffen am Mittwoch mehrere außerplanmäßige Ausgaben gebilligt. Das betrifft insbesondere Bauprojekte im Zusammenhang mit Schulen. Erheblich aus dem Ruder laufen wie berichtet die Kosten für die Sanierung des Hauses Melanchthon des Luther-Melanchthon-Gymnasiums.

Ein Mehrbedarf von rund zwei Millionen Euro ist jetzt angemeldet worden. Unter anderem wegen Schäden, die erst später sichtbar wurden und Ausschreibungen, die zum Teil mehrfach stattfinden mussten. Die Gesamtkosten werden inzwischen auf 13,3 Millionen Euro geschätzt. Teurer wird es auch bei der Förderschule Jessen. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von 275.000 Euro. Mehr Geld muss auch für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgewendet werden: 740.000 Euro. (mz)