Bürgerinitiative

Bürgerinitiative: „Saustall Düben“ schöpft neue Hoffnung

Düben - Mit Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Saustall Düben“ auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking reagiert. Die schriftliche Antwort der sachsen-anhaltischen Landesregierung vom 22. Februar, bezieht sich auf Schweinehaltung im ...

Von Ilka Hillger 10.03.2017, 17:57

Mit Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Saustall Düben“ auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking reagiert. Die schriftliche Antwort der sachsen-anhaltischen Landesregierung vom 22. Februar, bezieht sich auf Schweinehaltung im Landkreis.

„Dass von mehr als 20 Betrieben 2016 nur fünf Unternehmen mit eingestallten Sauen in Bezug auf die Kastenstände kontrolliert wurden und kein einziges die gesetzlichen Vorgaben erfüllte, ist schon schlimm. Dass die Kontrollbehörden es aber bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, die qualvollen Haltungsbedingungen der Schweine im Kreis Wittenberg wenigstens insoweit zu ,verbessern’, als die geltenden Vorschriften eingehalten werden, empfinde ich als Skandal!“, äußert sich Irena Gräwert, Sprecherin der Bürgerinitiative, in einer Presseinformation.

Geheimhaltung vermutet

„Ich vermute, dass die näheren Angaben zu den Haltungsbedingungen in den Schweineställen als geheim - und damit für die Öffentlichkeit als nicht zugänglich - eingestuft wurden, um die Kontrollbehörden zu schützen. Solch gravierende Vollzugsdefizite sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates“, meint Gräwert weiter.

Die Tierschützerin bezieht sich dabei auf die Antworten zum umfangreichen Fragenkatalog der Landtagsabgeordneten Frederking. Diese hatte zunächst die Zahl der Anlagen zur Schweinehaltung im Landkreis Wittenberg ebenso abgefragt wie geplante Erweiterungen und Neuerrichtungen. Aus der Anlage zur Beantwortung geht hervor, dass im Landkreis 26 Betreiber von Schweinehaltung gelistet sind.

Nicht alle arbeiten jedoch noch in diesem Bereich der Landwirtschaft. Sieben Anlagen sind stillgelegt oder außer Betrieb, zuletzt stellten im Jahr 2016 die Agrarproduktion Olgisleben in Axien und Flämingland Agrar in Boßdorf die Schweinehaltung ein. „Es laufen derzeit keine Genehmigungsverfahren für Schweinehaltungsanlagen mit Standort im Landkreis Wittenberg“, antwortet die Landesregierung auf die Kleine Anfrage.

Hintergrund für die Frage zu Kontrollen im Landkreis ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Magdeburg vom 24. November 2015 zur Frage der Beschaffenheit und Breite von Kastenständen in der Sauenhaltung. In fünf Betrieben wurde demnach geprüft, ob die Beschaffenheit der Kastenstände den Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Verbindung mit dem Urteil des OVG entspricht. „In allen fünf Betrieben entsprach die Beschaffenheit der Kastenstände nicht diesen Anforderungen“, heißt es aus der Landesregierung.

Der Landkreis habe daraufhin tierschutzrechtliche Verfügungen erlassen. Er ordnete an, Jungsauen und Sauen im Zeitraum vom Decken bis maximal vier Wochen danach nur in Kastenständen zu halten, die so beschaffen sind, dass die Schweine sich nicht verletzen können und, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

„Gegen zwei Verfügungen wurde Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche wurden vom Landkreis Wittenberg an das Landesverwaltungsamt abgegeben“, heißt es in dem Papier.

Druck wird erhöht

Die BI zieht trotz der offensichtlichen Missstände auch Zuversicht aus der Antwort der Landesregierung. „Für den Vorhabenträger der Schweinehaltung Düben verschärft sich durch die letztinstanzliche Bestätigung des Kastenstandsurteils der betriebswirtschaftliche Druck auf das Unternehmen. Die Gefahr einer Fehlinvestition ist damit größer geworden“, so Gräwert.

Im Namen der BI fordert sie vom Landesverwaltungsamt, den Erweiterungsantrag der „Schweinehaltung Düben“ erst zu bearbeiten, wenn das Kastenstandsurteil in der bestehenden Anlage zu 100 Prozent umgesetzt ist.

Die komplette Kleine Anfrage KA 7/449 findet sich unter den Drucksachen des Landtags. (mz)