AfD erhebt Vorwürfe

AfD erhebt Vorwürfe: Täuschung beim Bauauftrag in Oranienbaum?

Oranienbaum-Wörlitz - Die AfD erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Stadt Oranienbaum-Wörlitz. Es geht um einen Bauauftrag, der unter der Hand vergeben worden sein soll.

Von Andreas Behling
Arbeiten an Gasleitungen
Arbeiten an Gasleitungen imago stock&people

In der Oranienbaumer Henriettenstraße wird dieser Tage mit der Einrichtung einer Baustelle begonnen. Dort, im Abschnitt zwischen Schlossstraße und Oststraße, will die Mitnetz Gas die Hauptleitung erneuern. Die Stadt Oranienbaum-Wörlitz wollte das seit wenigen Wochen bekannte Vorhaben nutzen, um im Rahmen der Pflasterarbeiten in der Trasse der Gasleitung auch die Schäden in den Parkflächen zu beheben. Diese hatten sich im Laufe der Jahre abgesenkt. Vergeben worden ist der Auftrag im aktuellen Bauausschuss an die Tief- und Kulturbau Gernrode GmbH. Doch das ist nun hinfällig.

Bürgermeister zieht zurück

„Ich habe entschieden, den Beschluss vorerst nicht umzusetzen“, sagte Bürgermeister Maik Strömer (CDU). Offenbar sind bei ihm Bedenken zum Vergabeverfahren aufgetaucht. Die hat auch die AfD-Fraktion des Stadtrats, für die Nadine Koppehel im Bauausschuss sitzt, artikuliert.

Aus der Sicht der Partei steht der Verdacht der Täuschung von Stadträten im Raum. Über den hat die AfD sowohl das Landesverwaltungsamt als auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg in Kenntnis gesetzt.

Die AfD meint zum einen, dass der Auftrag bereits vor der Ausschusssitzung erteilt wurde. Damit sei der Beschluss nur zum Schein gefasst worden. Zum anderen seien in der Begründung selbst „mehrere Falschaussagen dokumentiert“. Verwiesen wird auf ein Angebot der TUG Oranienbaum GmbH. Das wurde bereits am 26. Februar 2018 erstellt und nennt eine Angebotssumme von 18.811 Euro für 125 Quadratmeter.

Enthalten waren zudem Entwässerungsrinnen. Ein Angebot der TUG in Höhe von 57.255 Euro ohne Entwässerungsrinnen, das in der Beschlussbegründung enthalten war, hat es nach Darstellung der AfD gar nicht gegeben. Das sei der Fraktion vom Firmenchef versichert worden.

Vom TUG-Preis für 125 Quadratmeter ausgehend, errechne sich für den Quadratmeter ein Betrag von 150 Euro. Teile man nun die, allerdings falsch benannte, Summe von 5.7255 Euro durch 150 Euro komme man auf etwa 380 Quadratmeter.

Die Fläche und damit das Auftragsvolumen sei also auf das Dreifache gestiegen. „Dieses neue Auftragsvolumen“, so die AfD in ihrer Beschwerde gegen die Art des Vergabeverfahrens, „hätte erneut ausgeschrieben werden müssen, da die Firma TUG Oranienbaum GmbH mit anderen Rabatten hätte bieten können.“

Die einfache Hochrechnung ohne ein erneutes Angebot anzustellen, sei wegen der Verdreifachung des Volumens nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) unzulässig.

Im Ausschuss, der zu dem Punkt nicht-öffentlich tagte, habe Nadine Koppehel auf die Falschaussagen hingewiesen und eine Prüfung des gesamten Vorgangs gefordert. Das Gremium habe jedoch trotz der Einwände und vorheriger, in einem Telefonat mit Bauamtsleiter Ronald Seebert gegebener Hinweise die Vergabe des Auftrags an den Gernroder Betrieb befürwortet.

AfD-Bundestagsmitglied Andreas Mrosek, der dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnte, sieht im vom Bürgermeister angekündigten Rückzug den Beweis, dass getäuscht werden sollte.

Interna dringen nach außen

„Das Verfahren soll neu gestaltet werden. Das bisher nicht beauftragte Bauvorhaben der Pflasterarbeiten ist somit nicht als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Mitnetz Gas möglich“, sagte Strömer, der sich wunderte, wie Interna aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil nach außen kamen.

Alle Volksvertreter seien bei der Konstituierung des neuen Stadtrats auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen worden. Von denen könne sich jeder mit Bedenken an ihn persönlich wenden. Maik Strömer gehört nicht dem Bauausschuss an. Den Vorsitz führt sein Stellvertreter, Bauamtsleiter Ronald Seebert. (mz)