Vergleichsvorschlag abgelehnt

Kreisumlage Mansfeld-Südharz: Keine Einigung zwischen Hettstedt, Sangerhausen und dem Kreis

Sangerhausen/Hettstedt - Kreisumlage Mansfeld-Südharz: Keine Einigung zwischen Hettstedt, Sangerhausen und dem Kreis

Von Joel Stubert 24.05.2020, 08:15

Im juristischen Streit über die Abwägung der Kreisumlage 2017 dürfte es nicht zu einem Vergleich kommen. Damit scheint vieles darauf hinzudeuten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2019, in dem die Städte Sangerhausen und Hettstedt Recht mit ihrer Klage gegen den Landkreis bekamen, rechtskräftig wird.

Die entsprechende Summe in Höhe von 16,1 Millionen Euro plus Zinsen war den Städten bereits vergangenen Freitag überwiesen worden. Am Mittwoch nun teilte das Finanzministerium des Landes dem Landkreis mit, dass es dessen Vergleichsvorschlag nicht zustimmen werde, zuvor hatten die Städte Sangerhausen und Hettstedt bereits Selbiges getan.

Mansfeld-Südharz: Vergleich zur Kreisumlage abgelehnt

Der Vergleichsvorschlag sah vor, dass der Kreis die Kreisumlage für 2017 rückwirkend für alle Kommunen aussetzt und über einen Zeitraum von zehn Jahren wieder zurückzahlt. Im Gegenzug sollten alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden, also auch die bereits laufenden Klagen gegen die Kreisumlage der Jahre 2018 und 2019.

Matthias Dombert, der die Städte vertritt, sah in dem Vergleichsangebot allerdings eines, das „unter keinen Gesichtspunkten auf eine Einigung hinzielt“. Es sei nicht wirklich ernstzunehmen gewesen, so Dombert. „Außerdem ließ mir dieser Vorschlag das Land zu sehr vom Haken“, sagt der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in Potsdam hat und schon einige andere Städte und Gemeinden bei Klagen gegen eine Kreisumlage unterstützt hat. „Es muss mehr Druck auf das Land gemacht werden“, schlägt er vor.

Alle Rechtsmittel sollen ausgeschöpft werden

Das Ministerium wiederum erwarte vom Kreis, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Darüber müsste allerdings der Kreistag entscheiden. Dieser hatte sich in einer Sondersitzung am 28. Februar nach kontroverser Diskussion dazu entschieden, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile zu stellen. Zudem vertritt das Ministerium die Ansicht, dass der Landkreis bei gänzlichem Verzicht auf die Erhebung der Kreisumlage für 2017 gegen seine grundsätzliche Einnahmenbeschaffungspflicht verstoßen würde. (mz)