Druck per Gesetz

Landkreis Harz will effizienter und bürgerfreundlicher werden

Künftig soll Bürgern der Fortschritt der Bearbeitung von Bauanträgen, Sozialhilfe oder der Fahrerlaubnis angezeigt werden.

Von Rita Kunze
Ein „rosa Führerschein“ liegt auf dem Armaturenbrett eines Autos.
Ein „rosa Führerschein“ liegt auf dem Armaturenbrett eines Autos. (Foto: dpa)

Halberstadt/MZ - Der Landkreis Harz will ein neues Pilotprojekt im Land starten und damit die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit auf eine neue Stufe stellen. Landrat Thomas Balcerowski (CDU) erklärt das am Mittwoch während einer Pressekonferenz am Beispiel der Paketnachverfolgung bei Bestellungen über das Internet:

Da könne der Kunde jederzeit sehen, wie weit die Bearbeitung seiner Bestellung fortgeschritten ist. Künftig soll das im Landkreis Harz beispielsweise bei Bauanträgen, Sozialhilfe oder der Fahrerlaubnis möglich sein.

„In den vergangenen Monaten haben wir nicht nur die Pandemie bekämpft“, so Balcerowski. Es sei auch darum gegangen, wie der Landkreis weiterentwickelt werden könne. Dazu wurde zum Beginn dieses Jahres die Initiative „Landkreis der Zukunft“ gestartet und zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Finanziert wurde sie von der Harz AG, umgesetzt von der CPC Unternehmensmanagement AG aus Frankfurt/Main. Aus dieser Studie seien konkrete Maßnahmen abgeleitet worden, „die wir auch in kurzer Zeit umsetzen können“, sagt Projektleiter Dirk Thaler.

Mit sieben Projekten wolle man beginnen. Neben der Online-Terminvergabe seien Anträge beim Sozialamt, die Ausstellung von Führerscheinen und ihr Umtausch vorgesehen, ebenso eine Prozessvereinfachung beim Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger.

„Der Bürger muss in der Verwaltung kein Bittsteller sein.“

Landrat Thomas Balcerowski (CDU)

Auch Anträge von Unternehmen sollen künftig auf elektronischem Weg bearbeitet werden. Zugleich müsse das Webportal des Landkreises so gestaltet werden, „dass es keine Hürden bietet, reinzugehen und Anträge zu stellen“, sagt Thaler.

„Der Bürger muss in der Verwaltung kein Bittsteller sein“, betont der Landrat, sondern solle seine Anliegen künftig auch bequem von zu Hause aus regeln können. Das beginnt bei der Online-Terminvergabe für Behördengänge und reiche bis hin zur Videotelefonie mit den zuständigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung.

Denn niemand, betont Balcerowski, solle einen Tag Urlaub nehmen müssen, weil er beispielsweise von Harzgerode nach Halberstadt fahren muss, um sein Anliegen zu klären. „Das soll der Vergangenheit angehören. Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen mit transparenten Vorgängen.“

Zugleich könne so zeitsparender und effizienter gearbeitet werden. Das bedeute keinen Personalabbau, stattdessen könnten die Mitarbeiter ihre Aufgaben besser erledigen.

Landkreis übernimmt das Pilotprojekt, die Stadt Thale fungiert als „Musterkommune“

Das zuständige Finanzministerium in Magdeburg „verfolgt das mit großem Interesse“, sagt der Landrat, „weil es uns unterstützen will und von unseren Erfahrungen profitieren möchte“. Der Landkreis übernimmt das Pilotprojekt, die Stadt Thale fungiert als „Musterkommune“. Schließlich geht es dabei auch um das Zusammenspiel verschiedener Verwaltungsebenen.

Die Europäische Union stellt drei Milliarden Euro Fördergeld zur Digitalisierung der Verwaltungen in Deutschland bereit. „Noch ist da kein Landkreis aus Sachsen-Anhalt unterwegs, wir wollen die ersten sein“, erklärt der Harzer Landrat. Der Kreis werde einen Förderantrag stellen.

Die Frage, was das Projekt kosten wird, bleibt derweil noch unbeantwortet. Ungeachtet der Kosten müsse man das Projekt beginnen, so Balcerowski, der eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung schaffen will.

Onlinezugangsgesetz schreibt vor, bis Ende 2022 Leistungen digital anzubieten

Nicht zuletzt besteht auch Handlungsdruck durch das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es schreibt vor, dass öffentliche Verwaltungen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen digital bereitstellen müssen. „Mehrere Tausend Einzelprozesse sind gebündelt in unterschiedliche Leistungsarten, von der Erstbeantragung bis zu Verlängerungs- und Änderungsanträgen“, schreibt beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt auf seiner Internetseite und betont, die Umsetzung des OZG laufe „auf Hochtouren“: „Das Land hat bis heute intensiv die Zeit genutzt und alle notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen.“