Angriffe auf Polizisten und Krankenpfleger

Gericht erklärt Böllerwerfer für schuldunfähig

Angeklagter hatte Möbel vom Balkon geworfen, Beamte angegriffen und bespuckt. Was die Entscheidung für den jungen Mann bedeutet.

Von Uwe Kraus
Blick auf das Landgericht in Magdeburg dpa

Magdeburg/Halberstadt - Die 2. Strafkammer des Magdeburger Landgerichtes ordnet für einen 22-jährigen Beschuldigten aus Halberstadt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Anne-Marie Seydell hat festgestellt, dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Am 5. Oktober 2020 warf der Mann Teile seiner Wohnungseinrichtung von seinem Balkon in der Halberstädter Bahnhofstraße und Chinaböller in Richtung der angerückten Polizisten. Als diese vor seiner Wohnungstür standen, spuckte, trat und schlug er um sich, beleidigte die Einsatzkräfte und setzte Kopfstöße an. Im Schockraum des Klinikums trat er später zweimal in Richtung des Kopfes eines Krankenpflegers.

Im psychiatrischen Krankenhaus, in das der 22-Jährige eingewiesen wurde, hat er einen Monat später mit einem Ledergürtel nach einer Ärztin geschlagen. Zudem war ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, dass er einen der dann herbeigerufenen Polizisten mit einem Feuerzeug anzünden wollte.

Strafvollstreckungskammer prüft regelmäßig, ob die Unterbringung nötig ist

Die 2. Strafkammer hörte bei der zweitägigen Verhandlung eine Reihe Zeugen und ließ einen Sachverständigen zu Wort kommen. Bereits zu Prozessbeginn erklärte ein Gerichtssprecher, es beständen Anhaltspunkte dafür, „dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist.

Sollte er das sein, werden ihm zudem die Taten nachgewiesen und ist er für die Allgemeinheit gefährlich, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Der Halberstädter Beschuldigte, der auch im Gerichtssaal ungebührlich auftrat, war bis zum Gerichtsprozess bereits vorläufig im Maßregelvollzug untergebracht.

Die Entscheidung der Kammer bedeutet: Der Mann wird dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Ein Sprecher erläutert, dass regelmäßig überprüft werde, ob die Gründe der Unterbringung weiter bestehen. „Das geschieht durch die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts in Stendal in Zusammenwirken mit externen Gutachtern.“ Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. (mz)