Defizit der Stadt Falkenstein

Defizit der Stadt Falkenstein: Sind Dorfgemeinschaftshäuser in Gefahr?

Falkenstein/Harz - Der Haushalt der Stadt Falkenstein/Harz für das Jahr 2016 ist genehmigt. Wie Bürgermeister Klaus Wycisk (CDU) sagte, hat der Landkreis Harz von einer Beanstandung abgesehen. Er hat aber deutlich gemacht, dass die Kommune, deren Etat ein Defizit von rund 664.000 Euro ausweist, damit gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstößt - danach ist ein Haushalt auszugleichen - und auch die stetige Aufgabenerfüllung ...

Von Petra Korn 12.12.2016, 13:58

Der Haushalt der Stadt Falkenstein/Harz für das Jahr 2016 ist genehmigt. Wie Bürgermeister Klaus Wycisk (CDU) sagte, hat der Landkreis Harz von einer Beanstandung abgesehen. Er hat aber deutlich gemacht, dass die Kommune, deren Etat ein Defizit von rund 664.000 Euro ausweist, damit gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstößt - danach ist ein Haushalt auszugleichen - und auch die stetige Aufgabenerfüllung gefährdet.

Da ein solcher Haushaltsausgleich schnellstmöglich wieder herzustellen sei, werde von der Stadt Falkenstein/Harz erwartet, dass diese ihr Konsolidierungskonzept überarbeitet und Maßnahmen beschließt, teilte der Landkreis der Kommune mit und stellte klar: Die Stadt könne sich nicht darauf berufen, Konsolidierungsmaßnahmen zu vernachlässigen, weil das Land die Zuweisungen erhöhe.

In den Beratungen zum Etat 2016 war deutlich geworden, dass ab 2017 der Jahreshaushalt der Stadt durch die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz wieder im Plus sein wird und auch ein Abbau der Altschulden bis 2022 möglich ist (die MZ berichtete).

Wie der Bürgermeister weiter sagte, hat der Landkreis der Stadt auch Hinweise erteilt. So soll sie mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept ihre freiwilligen Aufgaben prüfen und reduzieren. Das betreffe das Vorhalten kommunaler Einrichtungen wie zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser, das Betreiben von Sportanlagen, die nicht für die Grundschule erforderlich seien, aber auch den Kulturbereich, Jugendclubs und Jugendräume sowie den Zuschussbedarf im Bereich Tourismus.

Ein weiterer Hinweis betrifft die Steuern: Werde der Haushalt für 2017 nicht im ersten Quartal kommenden Jahres beschlossen, sei eine Hebesatzsatzung mit deutlich höheren Realsteuersätzen zu erlassen. Der Landkreis hatte festgestellt, dass wegen fehlender Mehreinnahmen insbesondere bei den Realsteuern - die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer - allein im Jahr 2017 Mehrerträge in Höhe von rund 174 000 Euro fehlen würden. (mz)