Sorge vor Flut an Fake News: Sollen Wahlkampf-Lügen strafbar werden?

Sorge vor Flut an Fake NewsSollen Wahlkampf-Lügen strafbar werden?

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger fürchtet, dass Unwahrheiten im politischen Kampf überhand nehmen. Was sie jetzt fordert.

Von Hagen Eichler 23.05.2023, 18:52

"Fake News gefährden unsere Demokratie", warnt Landesjustizministerin Franziska Weidinger. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Für Meinungsforscher in den USA gab es nach dem Amtsantritt des damaligen Präsidenten Barack Obama einen verblüffenden Befund: Jeder zehnte Amerikaner zeigte sich überzeugt, dass der Wahlsieger außerhalb der USA geboren wurde und deshalb nach geltendem Recht niemals hätte gewählt werden dürfen. Das ist zwar erwiesenermaßen unwahr. Im Wahlkampf aber hatten vor allem die konkurrierenden Republikaner immer wieder derartige Falschnachrichten verbreitet und Zweifel gesät, die offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen waren.