Intel in Mageburg: Prüfer kritisieren Steuer-Pläne der Landesregierung

Geplante Chip-FabrikSteuergeld für Intel-Ansiedlung: Prüfer bremsen Pläne der Landesregierung

Für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg will die Landesregierung auch ohne Zustimmung des Parlaments Steuergeld in beliebiger Höhe ausgeben. Prüfer halten das für unzulässig.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 25.01.2023, 14:28

Hier soll die Intel-Fabrik entstehen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Die Landesregierung darf für die Ansiedlung des amerikanischen Chip-Riesen Intel nur das Geld verwenden, das der Landtag zur Verfügung stellt. Das haben die unabhängigen Juristen des Landtags klargestellt und damit ein Stoppschild gegen Pläne der Regierung gesetzt. Um die Prüfung hatte die Grünen-Fraktion gebeten.