Landes-Behindertenbeauftragter: Landes-Behindertenbeauftragter: Sozialminister trennt sich von Beauftragtem

Magdeburg/MZ - Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin Mogdans. Sie gilt als Fachfrau für Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik, als Expertin für die Rechte Behinderter ist sie bisher nicht aufgefallen. Die Personalie wird begleitet von einem Konflikt mit dem Landesbehindertenbeirat (LBB). Bischoffs Staatssekretärin Anja Naumann (SPD) soll das Gremium getäuscht haben.

Der Behindertenbeauftragte soll sich überparteilich für Menschen mit Behinderungen einsetzen. Allgemein soll er sicherstellen, dass diese nicht durch Neuregelungen benachteiligt werden, konkret etwa auf Barrierefreiheit bei Neubauten achten. Maerevoet hat sich dabei auch gegen die Regierung gestellt. So hatte er etwa die pauschale Kürzung des Blindengeldes kritisiert mit den Worten „Rasenmähen sollte man auf Grünflächen beschränken!“. Seine Amtszeit läuft im Herbst aus, ist aber verlängerbar.

Im Landesbehinderten-Beirat (LBB), darin sind unter anderem Behindertenverbände und die Fachpolitiker des Landtages vertreten, war die Personalie Mitte Mai Thema. Wie LBB-Vize Udo Rheinländer in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt, habe Staatssekretärin Naumann dort zunächst ein Votum für Maerevoet verhindert. Laut Rheinländer habe sie das Gremium getäuscht und „bewusst und massiv in ihrem Interesse beeinflusst“. Konkret habe sie ein Votum damit verhindert, dass sie Zeit zum Nachdenken benötige und es keinen Gegenvorschlag gebe - Bischoff soll da aber bereits die Neubesetzung entschieden haben. Jedenfalls hat er kurz darauf den LBB-Mitgliedern schriftlich Mogdans vorgeschlagen. Cornelia Lüddemann, LBB-Mitglied und Grünen-Abgeordnete, will das Thema im Landtag ansprechen. „Ich schäme mich, wie in diesem Land mit Leuten umgegangen wird, die sich seit Jahren erfolgreich für Menschen mit Behinderungen einsetzen“, sagte sie.

Haseloff will sich in den Fall laut Regierungssprecher Matthias Schuppe nicht einmischen. „Das Fachministerium ist am Zug“, so Schuppe. Bischoff wollte sich auf MZ-Nachfrage nicht konkret äußern. Maerevoet solle „für die Belange der Menschen mit Behinderung ab September eine neue inhaltlich-strategische Herausforderung im Ministerium wahrnehmen“, ließ er einen Sprecher mitteilen. Bischoff bedauere aber die „Misstöne in der Diskussion“. Maerevoet selbst bedauert den drohenden Verlust seines Postens. „Ich bin mit Leib und Seele Behindertenbeauftragter. Es tut mir sehr leid, dass ich es nicht mehr machen soll.“b Am Dienstag soll es eine LBB-Sondersitzung zum Thema geben. Vize Rheinländer, der den Allgemeinen Behindertenverband Halle vertritt, hat für den Fall, dass Maerevoets Tätigkeit nicht verlängert wird, seinen Rückzug aus dem Gremium angedroht.