Härte gegen Tippgeber

Härte gegen Tippgeber: Wer vor Abschiebungen warnt, soll härter bestraft werden

Magdeburg - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will per Gesetz verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer durch Warnungen und Insidertipps der Abschiebung entgehen können. Bestraft werden soll, wer Abschiebetermine weitergibt und abgelehnten Asylbewerbern die Flucht vor der Polizei ermöglicht. Das gilt auch für Informationen, die im Internet, in sozialen Netzwerken und per Email verbreitet ...

Von Jan Schumann und Hagen Eichler 16.02.2019, 11:00

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will per Gesetz verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer durch Warnungen und Insidertipps der Abschiebung entgehen können. Bestraft werden soll, wer Abschiebetermine weitergibt und abgelehnten Asylbewerbern die Flucht vor der Polizei ermöglicht. Das gilt auch für Informationen, die im Internet, in sozialen Netzwerken und per Email verbreitet werden.

Seehofers Entwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, der noch nicht im Kabinett abgestimmt ist, zieht den Vergleich zum strafbaren „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will sich zu den Plänen zwar noch nicht äußern. Er bestätigte allerdings, dass das Nichtantreffen von Personen „der Haupthinderungsgrund bei der behördlichen Rückführung von ausreisepflichtigen Personen“ sei.

Stahlknecht: Abgelehnte Asylbewerber werden gewarnt

In Sachsen-Anhalt sind etwa 5000 Menschen ausreisepflichtig. Tatsächlich abgeschoben wurden im vergangenen Jahr allerdings nur 680. Hinzu kamen etwa 480 freiwillige Ausreisen, so das Innenministerium. Ähnlich ist der Bundestrend.

Stahlknecht beklagt seit langem, dass abgelehnte Asylbewerber vor anstehenden Abschiebungen gezielt gewarnt würden. „Es ist uns aufgefallen, dass Flüge ausgekundschaftet und in soziale Netzwerke gestellt werden“, sagte er schon im Jahr 2018.

Ausreisepflichtige hätten so Gelegenheit, rechtzeitig abzutauchen. Polizisten fänden dann nur leere Wohnungen vor. Die Warnung erfolge über Mobiltelefone. „Die haben zwar keine Pässe“, sagte Stahlknecht, „aber sie haben Handys.“

Seehofer will mehr Möglichkeiten für Abschiebehaft

Geht es nach Seehofer, soll auch bestraft werden, wer Asylbewerbern Hinweise gibt, wie diese durch falsche, unvollständige und verschleiernde Aussagen gegenüber Behörden einer Abschiebung entgehen können. Weitere Punkte: Die Möglichkeiten zur Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden, unter anderem für Menschen, die nicht ihre Identität offen legen oder den Staat täuschen.

Weil somit mehr Haftplätze benötigt würden, soll die bisherige Trennung von Abschiebe- und Strafgefangenen aufgehoben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die keine Straftat begangen haben, könnten so in regulären Gefängnissen landen.

Zudem sollen Personen einfacher ausgewiesen werden, die zuvor wegen Sozialbetrugs und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sind. Außerdem sollen geduldete Asylbewerber sanktioniert werden, wenn sie nicht ausreichend daran arbeiten, fehlende Pässe aus dem Heimatland zu beschaffen. Die Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiative Pro Asyl nannte den Entwurf „inhuman“, er breche „rechtsstaatliche Grundsätze“. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ging auf Distanz zu Seehofer.

Flüchtlingsrat mit Sorge um die Pressefreiheit

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierte Seehofers Vorschläge scharf. „Wenn eine Abschiebung etwa nach Afghanistan ansteht, ist das für die Öffentlichkeit eine relevante Information“, sagte Vereinschef Robert Fietzke. „Sollen Journalisten, die darüber berichten, bestraft werden? Oder andere, die ihre Berichte weiterverbreiten?“

Der Gesetzentwurf sei ein „krasser Eingriff in die Pressefreiheit“ und erinnere an die Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán, sagte Fietzke.

Unterstützung für Seehofer kommt aus der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion. Wer die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verhindere, müsse bestraft werden, sagte Innenpolitiker Chris Schulenburg. „Der rechtschaffene Bürger, der dem Staat vertraut, erwartet harte Konsequenzen bei solchen Anti-Abschiebe-Maßnahmen.“

Andernfalls werde der Rechtsstaat gelähmt, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. Positiv bewertete er auch die anderen Seehofer-Vorschläge. Der Rechtsstaat stoße bei der Abschiebung an Grenzen, sagte Schulenburg. Gesetzesänderungen seien daher ein legitimes Mittel. (mz)