Politikpsychologe Kliche zu Meinungsfreiheit

Demokratie: „Unsere Gesellschaft lernt“ - Hat Stefan Kretzschmar Recht, dass es keine echte Meinungsfreiheit gibt?

Magdeburg - Hat Stefan Kretzschmar Recht, dass es keine echte Meinungsfreiheit gibt? Ja und nein, sagt der Politikpsychologe Thomas Kliche im Interview mit der MZ.

15.01.2019, 12:00

Er verbindet Politik und Psychologie: Thomas Kliche, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Mit ihm sprach MZ-Redakteur Jan Schumann über Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die besondere Rolle des Internets.

Herr Kliche, was ist Meinungsfreiheit?
Thomas Kliche: Sie hat drei verschiedene Gesichter oder Säulen. Erstens: Meinungsfreiheit beruht auf Urteilskraft, denn die befreit uns von Vorurteilen. Zweitens: Wer seine Meinung sagt, muss den Mut zur Minderheit haben. Und drittens: Wer seine Meinung sagt, darf nicht dafür verfolgt werden. Alle drei sind unabdingbar. Blöd daran ist: Die drei kippen nicht selten auseinander. Wer wenig Urteilskraft hat, fühlt sich bei Widerspruch vielleicht schon verfolgt. Wer Benachteiligung fürchtet, muss den Wert seines Urteils gegen die Kosten der Äußerung abwägen.

Hat Stefan Kretzschmar also Recht, wenn er sagt, es gibt keine echte Meinungsfreiheit in Deutschland?
Kliche: Ja und nein. Wer schlau ist, überlegt natürlich immer schon, wie er seine Ansichten einbringt, ohne Leute gegen sich aufzubringen - der macht das nur in kalkulierten Ausnahmefällen. Das ist wahrlich nicht neu. Und jeder weiß, dass es bestimmte Subkulturen mit gewissen Konsensgeboten gibt. Ein Beispiel ist der berühmte Korpsgeist der Polizei. Ja, bei Profisportlern bestehen Abhängigkeiten vom Sponsoring: Man will nicht die Leute, von denen man abhängt, vor den Kopf stoßen. „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“, heißt es. Den Satz habe ich in einem Forschungsinstitut allerdings auch schon gehört. Das heißt: Wo und wie Meinungsdruck einsetzt, hängt sehr vom Umfeld ab. In Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren immerhin eines geändert: Die meisten Menschen erleben die Erwartungen ihrer Organisationen innerlich immer weniger als bindend.

Hat Kretzschmar also Unrecht? Oder hat er eine wichtige Debatte angestoßen?
Kliche: Wir haben derzeit ein Problem: Grundlegende Kritik in unserer Gesellschaft wird prinzipiell erst einmal dem Populismus zugeordnet. So wird nicht mehr genau auf die Sache geschaut, sondern nur abgeklopft: Ist einer dafür oder dagegen? So eine Vereinfachung belastet Debatten. Für besonnene, genaue Verständigung hat auch der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache geworben. Aber wir haben noch keine kluge Bewältigung für den Populismus gefunden.

Dann liegt Kretzschmar also richtig? Vor allem wenn er nahelegt, durch das Internet verschärfe sich der Diskurs?
Kliche: Das Internet verändert die Gesichter der Meinungsfreiheit widersprüchlich. Wir können dort viel Weltwissen erwerben, uns aber auch in Filterblasen einschließen. Wir können dort daddeln und abhängig werden, oder Internet und Soziale Medien für bessere Bildung nutzen. Im Netz ist auch eine andere Art von Mut gegen Mehrheiten gefragt. Denn heute gibt es Trollfabriken, die eine öffentliche Meinung simulieren und Menschen bösartig mit Abnutzungsbeschimpfungen überziehen...

… Sie meinen abnutzen im Sinne von mundtot machen
Kliche: Genau. Und wir brauchen den Mut, unsere Meinung trotzdem zu sagen. Das ist täglich selbst erarbeitete Freiheit.

Führt das Netz also vor allem zu verschärften Risiken für die Meinungsfreiheit?
Kliche: Meinungen werden von mehr Menschen gesehen und lösen hemmungslosere Angriffe aus. Andererseits ist im Internet die Sicherheit vor Verfolgung zugleich perfekt: Denn wir müssen unsere Meinung da ja nicht sagen. Wir können einfach bei Facebook hinterm Berg halten. Das wird aber neuerdings schwierig. Es gab zum Beispiel Forderungen an Helene Fischer und andere Prominente, sie sollten doch gefälligst zu den rechten Aufmärschen in Chemnitz Stellung beziehen. Damit wird die Kontrolle über die eigene Meinung in Frage gestellt, es entstehen Meinungsforderungen, öffentliche Äußerungszwänge. Die sind aber in demokratischen Prozessen ausdrücklich ausgeschlossen: Da gibt es geheime, freie Wahlen, man muss auch nicht wählen. Im Internet sind dagegen Regeln und Strategien für demokratische und dabei gelingende Kommunikation noch sehr im Fluss – da steht unsere Gesellschaft in einem Lernprozess. Der wird noch Jahre dauern.

Im Netz können Sie andererseits viel mehr Menschen mit Ihrer Meinung erreichen als früher. Ist das nicht die positive Seite der Medaille?
Kliche: Ja, das ist die andere Seite. Aber: Meinungsfreiheit heißt nicht, alle müssen zuhören und meiner Meinung sein. Irgendwas zu posten heißt nicht, dass jeder den Mist lesen muss. Wir müssen auch nicht jede Stellungnahme genau widerlegen oder kommentieren – auch das Recht, etwas zu übergehen, ist Teil unserer Urteilskraft. Wir müssen bedenken: Die Populisten greifen den Mainstream heute nicht deswegen an, weil ihre Meinungsfreiheit greifbar eingeschränkt wäre. Sie greifen ihn an, weil sie selbst stärker in den Mainstream rein und ihn verschieben wollen.

Hat Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit also ein Definitionsproblem?
Kliche: Zumindest entsteht mit der Möglichkeit, im Internet allerlei zu verbreiten, eine neue Eitelkeit, nach der die eigene Meinung gefälligst als richtig und toll anerkannt werden sollte.

Können Sie etwas damit anfangen, wenn Kretzschmar nun von „Mainstream-Meinung“ spricht?
Kliche: Ja. Die Sozialwissenschaft spricht eher von Diskursen, die die Räume sinnvoller, wahrer Aussagen eingrenzen. Wichtig sind dafür Medien, Wissenschaft, Gerichte, Politik, Bildung. Sie alle haben genau den Sinn, Wissen zu sammeln und anschlussfähig zu machen, so dass gesellschaftliche Problemlösungen möglich sind. Dadurch entsteht tatsächlich eine Hauptströmungsrichtung – aber auch ein dauerhafter Kampf um die richtigen Ansichten.

Für viele Menschen hat der Begriff einen negativen Klang. Wie bewerten Sie das?
Kliche: Mainstream ist erst einmal nichts Negatives. Klar ist aber auch, er verlockt zu geistiger Bequemlichkeit und Konformismus. Diskurs-einrichtungen wissen ja keine letztgültige Wahrheit, sondern geben einen Rahmen für ihre Entwicklung. In den USA haben Gerichte zum Beispiel oft Rassismus gedeckt, Wissenschaft produziert viel Uneinigkeit und belanglosen Quark. Aber Alternativen zu dieser gesteuerten Aushandlung Wissens sind nicht in Sicht. Wenn Herr Kretzschmars Meinung vom sogenannten Mainstream abweicht, kann er das ja sagen. Das hat er nun getan. Das finde ich mutig und gut. Auch in Politik, Wissenschaft und Medien werden wir immer wieder auf dunkle oder blinde Flecken kommen in der Frage, wie wahrheitsfähige Aussagen erzeugt werden. Darauf müssen wir sensibel achten – genau wie auf die Folgen von Hassrede im Netz. (mz)