CDU-Landesparteitag in Staßfurt

CDU-Landesparteitag in Staßfurt: Ministerpräsident Reiner Haseloff stimmt Partei auf Wahlkampf ein

Staßfurt - Für den kräftigsten Paukenschlag beim CDU-Parteitag in Staßfurt (Salzlandkreis) hat ausgerechnet ein Mann mit SPD-Parteibuch gesorgt. Udo Gebhardt, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war am Sonnabend nur für ein kurzes Grußwort gekommen. Doch was er vor den 175 Delegierten sagte, war politisch brisant. „Gib Gas, lieber Reiner!“ Gemeint war Reiner Haseloff, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU im Landtagswahlkampf. Maximale Erfolge wünschte Gebhardt dem Regierungschef und versprach: „Was ich beisteuern kann, werde ich gerne ...

Von Jan Schumann 05.12.2015, 16:44
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, spricht am 05.12.2015 während des Landesparteitages der Christdemokraten in Staßfurt.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, spricht am 05.12.2015 während des Landesparteitages der Christdemokraten in Staßfurt. dpa-Zentralbild

Für den kräftigsten Paukenschlag beim CDU-Parteitag in Staßfurt (Salzlandkreis) hat ausgerechnet ein Mann mit SPD-Parteibuch gesorgt. Udo Gebhardt, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war am Sonnabend nur für ein kurzes Grußwort gekommen. Doch was er vor den 175 Delegierten sagte, war politisch brisant. „Gib Gas, lieber Reiner!“ Gemeint war Reiner Haseloff, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU im Landtagswahlkampf. Maximale Erfolge wünschte Gebhardt dem Regierungschef und versprach: „Was ich beisteuern kann, werde ich gerne tun.“

Gebhardt wirbt für Haseloff

In Richtung seiner eigenen Partei verteilte Gebhardt derweil rhetorische Schienbeintritte: Die Einladung zum zeitgleich stattfindenden SPD-Parteitag habe er ausgeschlagen. „Die werden mich sicher nicht vermissen.“ Die CDU-Delegierten hörten es gerne und der Gewerkschafts-Chef ließ keinen Raum für Zweifel: Geht es nach Gebhardt, heißt der alte und neue Ministerpräsident Haseloff.

Und der läutete in Staßfurt die heiße Phase des Wahlkampfes ein. „Keine Experimente“ lautet die Überschrift des neuen Regierungsprogrammes, das die Delegierten verabschiedeten. Entsprechend versöhnlich gab sich der Ministerpräsident gegenüber dem Koalitionspartner SPD und machte klar, mit wem er nach der Wahl im März die Regierungsbank teilen möchte. „Die gute Zusammenarbeit mit der SPD soll fortgeführt werden.“ Für die CDU müsse es im Wahlkampf darum gehen, „Maß und Mitte“ zu halten.

Thomas Webel gegen Winter-Abschiebestopp

Zu den Kernpunkten des Programms gehört die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund. „Es gibt Belastungsgrenzen“, bekräftigte Haseloff. „Ich bin klar dafür, dass wir diese Obergrenzen benennen.“ Es müsse gelingen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Zuwanderung besser zu kontrollieren. „Einen Winter-Abschiebestopp darf es deswegen nicht geben“, betonte Thomas Webel, CDU-Landesvorsitzender und Verkehrsminister in Haseloffs Kabinett. Vom Regierungschef bekam er Rückendeckung: „Das Gesetz sieht keine Saison-Unterschiede vor“, versicherte Haseloff.

So klar Haseloffs Bekenntnis zum Koalitionspartner war, so klar war die Absage in Richtung AfD. Rechts von der CDU dürfe „kein Platz für Rattenfänger“ sein. Es sei Aufgaben der CDU, eine Polarisierung in der Bevölkerung zu verhindern. „Diejenigen, die der AfD zulaufen, sind politisch unsicher. Wir müssen zeigen, dass wir für die aktuellen Probleme Lösungen haben.“

Das Abrutschen des Koalitionspartners in der jüngsten Umfrage sieht Haseloff nicht als Gefahr für ein Fortführen des Bündnisses. Für die SPD sei es jedoch ein Zeichen, dass sie sich positionieren müsse. „Sie muss zeigen, dass sie ebenfalls für Kontinuität steht.“ (mz)