Umstrittene Bürgerbefragung

Umstrittene Bürgerbefragung: Landrat rudert beim Brennverbot zurück

Weißenfels/Naumburg - Aus der Bürgerbefragung am Sonntag eine Legitimation für ein Brennverbot für Gartenabfälle abzuleiten, ist vom Tisch. Landrat Götz Ulrich (CDU) rudert angesichts der Bürgerproteste zurück. „Die Fragestellung allein ist in der Tat nicht eindeutig und zielt in erster Linie auf die Ausweitung der Angebote für Grün- und Astschnitt“, schreibt er daher in einer Antwort auf die E-Mail des Weißenfelsers Christian Jung. Unter anderem heißt es in der Antwort weiter „ich werde aus Ihrer Beschwerde und weiteren Zuschriften . . . jedenfalls den Schluss ziehen, dass das Ergebnis der Befragung nicht als Legitimation für ein Verbrennungsverbot, sondern lediglich für die Ausweitung der Entsorgungsmöglichkeiten genutzt werden ...

Von Birger Zentner 16.03.2016, 15:39

Aus der Bürgerbefragung am Sonntag eine Legitimation für ein Brennverbot für Gartenabfälle abzuleiten, ist vom Tisch. Landrat Götz Ulrich (CDU) rudert angesichts der Bürgerproteste zurück. „Die Fragestellung allein ist in der Tat nicht eindeutig und zielt in erster Linie auf die Ausweitung der Angebote für Grün- und Astschnitt“, schreibt er daher in einer Antwort auf die E-Mail des Weißenfelsers Christian Jung. Unter anderem heißt es in der Antwort weiter „ich werde aus Ihrer Beschwerde und weiteren Zuschriften . . . jedenfalls den Schluss ziehen, dass das Ergebnis der Befragung nicht als Legitimation für ein Verbrennungsverbot, sondern lediglich für die Ausweitung der Entsorgungsmöglichkeiten genutzt werden kann.“

Noch am Montag hörte sich Ulrich anders an. Zwar sagte er, das Brennverbot komme nicht gleich, aber nur, weil man vorher den Service erst ausweiten müsse. Jetzt muss er entweder von sich aus das Brennverbot aussprechen, wozu er befugt ist, aber auf das Bürgervotum will und kann er sich nicht mehr berufen.

Umweltinformation der Abfallwirtschaft

Christian Jung zeigte sich im Gespräch mit der MZ durchaus zufrieden mit der Antwort des Landrates. Der war bislang davon ausgegangen, dass es ausreichend Erklärung gegeben hat, wie die Fragestellung in der Bürgerbefragung letzten Sonntag zu verstehen ist. Ulrich verweist auf die Umweltinformation der Abfallwirtschaft, die in jeden Haushalt gegebene worden war.

Verbrennen von Grünschnitt verbieten - diese Forderung hat zugenommen. Der Landrat, der darüber entscheiden könnte, wollte das aber nicht ohne die Bürgermeinung. So war geplant, genau danach zu befragen. Eine bürokratische Hürde ließ die konkrete Frage nicht zu, weil das Thema eigentlich Landessache ist und nur an die Kreise delegiert wurde. Über solche übertragenen Aufgaben darf aber der Kreis laut Kommunalverfassung nicht abstimmen lassen. So kam es zu der am Wahltag vorgelegten Frage. (ze)

Zudem hatte er sich in einer Videobotschaft über die Internetseite des Burgenlandkreises an die Bürgerinnen und Bürger gewandt und alles erklärt. In der Zeitung ist das mehrfach thematisiert, aber auch auf das Problem der Fragestellung hingewiesen worden. Genützt hat es nur bei einem Teil der Stimmberechtigten. Das zeigte sich in den vergangenen Tagen an der Zahl der Leserbriefe an die Redaktion, aber auch ans Landratsamt.

Mittlerweile fordert die SPD-Fraktion im Kreistag vom Landrat, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die der Gebührenzahler am Ende begleichen muss. „Die Fragestellung im Wahllokal war irreführend und nun fühlen sich viele Menschen berechtigt hinter die Fichte geführt“, sagte Fraktionschef Rüdiger Erben. Letztlich könnte der Landrat über ein Verbrennungsverbot alleine entscheiden. „Dann sollte er sich aber nicht ein demokratisches Mäntelchen umhängen“, meint Erben. Das will Ulrich, wie eingangs erklärt, aber nun auch nicht mehr. (mz)