Streit um Abwasserbeiträge

Streit um Abwasserbeiträge im Burgenlandkreis: Der Verband bittet Städte und Gemeinden zur Kasse

Hohenmölsen/Weißenfels - Städte und Gemeinden müssen bis zu 100.000 Euro für eine Umlage einplanen. Um die Gründe und die Höhe gibt es Streit.

Von Birger Zentner 02.02.2017, 09:08

Die Auseinandersetzung um die sogenannte Nachveranlagung von Grundstückseigentümern für Herstellungskostenbeiträge hat ihre Nachwehen. Zwar ist dieser Streit beigelegt, weil der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Bad Dürrenberg (ZWA) darauf verzichtet, Grundstückseigentümer ein zweites Mal zur Kasse zu bitten.

Aber ein weiterer Streit droht und zwar zwischen Verband und seinen Mitgliedskommunen. Denn unter anderem die in dem ganzen Verfahren um die Herstellungskostenbeiträge entstandenen Kosten müssen nun vom Steuerzahler berappt werden.

Bürgermeister von Hohenmölsen hat Zweifel an der Höhe der aufgelisteten Kosten

Der Verband hat mit seinem Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 auch eine Umlage veranschlagt, die die Mitgliedskommunen bezahlen sollen. Allerdings „haben einige Kommunalvertreter Zweifel an den Gründen sowie der Höhe der aufgelisteten Kosten“, sagt Bürgermeister Andy Haugk (parteilos), der seine Stadt Hohenmölsen im Verband vertritt. Er rechnet damit, dass aus der Stadtkasse mehr als 100.000 Euro in die Kasse des ZWA fließen müssen.

Auch beim Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) klingelt die Alarmglocke. „Ich rechne damit, dass wir 50.000 bis 60.000 Euro werden hinblättern müssen“, sagt er. Und das bei einem Haushalt 2017, der zwar beschlossen, aber noch nicht gültig ist, weil die Kommunalaufsicht die Genehmigung an Bedingungen geknüpft hat. Auch ihm erschließt sich bislang noch nicht, wieso die Umlage derart hoch ist. Dabei kommt Weißenfels noch vergleichsweise glimpflich davon, ist der Haushalt der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt ein ganzes Stück größer als zum Beispiel der der 10.000 Bewohner aufweisenden Stadt Hohenmölsen. Die Umlagesumme macht also einen vergleichsweise geringeren Anteil an den Gesamtausgaben aus.

Umlage für die einzelnen Verbandskommunen fällt unterschiedlich aus

Ähnlich wie Hohenmölsen geht es auch Teuchern. Dort rechnet Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos) mit zirka 80.000 Euro. Puschendorf fühlt sich dabei allerdings ein wenig in der Zwickmühle. Denn er ist nicht nur Vertreter einer Mitgliedskommune im Verband, sondern zugleich seit Jahresbeginn Vorsitzender der Verbandsversammlung. Mehr als andere muss er die Interessen des Verbandes im Blick behalten.

Jedoch fällt die Umlage für die einzelnen Verbandskommunen unterschiedlich aus. Geld herausrücken sollen schließlich alle: Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen, Teuchern aus dem Burgenlandkreis, Bad Dürrenberg, Leuna und Schkopau aus dem Saalekreis. Aber besonders hart trifft es die, die einst zum Bereich des seit einem Jahr mit dem ZWA fusionierten Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal (AZV) gehört haben. Für dieses Gebiet sind laut Verbandsgeschäftsführerin Johanna Michaelis die umfangreichsten Kosten entstanden.

Verbandsgeschäftsführerin Johanna Michaelis: Nicht mit Gebühren sind zu verrechnen

Dabei handelt es sich um Ausgaben, die nicht auf Beiträge oder Gebühren angerechnet werden dürfen. „Das sind zum Beispiel Ausgaben für Gutachten und Beratungen“, sagt Michaelis. Und derartiges hat es im vorigen Jahr reichlich für das Gebiet des früheren AZV wegen der Rechtsstreitigkeiten um die Nachveranlagung gegeben.

Da es noch Diskussionsbedarf zum Wirtschaftsplan und damit zu den Umlagen gibt, wollte sich die Geschäftsführerin noch nicht über die Gesamtsumme, um die es geht, äußern. Aber Schätzungen von Insidern gehen davon aus, das es sich um deutlich mehr als eine halbe Million Euro handeln könnte, die die sieben Mitgliedsstädte und -gemeinden aufbringen sollen. Der Löwenanteil daran fällt den vier Städten im Burgenlandkreis zu.

Bürgermeister von Lützen: „Ich muss damit rechnen, dass wir 105.000 Euro zahlen müssen

Deshalb wird auch von Lützens Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos) die Höhe der Umlage kritisch hinterfragt. „Ich muss damit rechnen, dass wir 105.000 Euro zahlen müssen“, sagt er. Das Geld sei bislang im Haushalt nicht eingeplant, und er wisse im Moment auch nicht wie die Umlage aufgebracht werden kann, unter anderem deshalb, weil die zudem deutlich höher ausfallen wird, als in vorangegangenen Jahren.

Klar ist allen Beteiligten jedoch auch, dass die Finanzierung des Verbandes gesichert sein muss. Darauf verweist unter anderen Puschendorf. Um die Umlage werde man nicht herumkommen, sagte er. Die ist auch nichts Neues. Es gebe jedes Jahr Kosten, die nicht mit den Gebühren und Beiträgen der Kunden verrechnet werden dürfen, und daher den Mitgliedern in Rechnung gestellt werden, sagte Michaelis. Allerdings seien sie eben in den vergangenen Jahren nicht derartige hoch gewesen, räumt sie ebenfalls ein. (mz)