Mit großer Mehrheit

Kreistag verwehrt Rechtsextremisten erneut Platz im Ausschuss

Von Martin Walter
Lutz Battke
Lutz Battke Foto: dpa/Archiv)

Weissenfels/Zeitz - Erneut ist die Kreistagsfraktion „Alternative für den Burgenlandkreis“ in der jüngsten Kreistagsitzung damit gescheitert, ihr Mitglied Lutz Battke in einen Ausschuss einzusetzen, in dem ihnen nach den Kräfteverhältnissen ein Platz zusteht. Der Lauchaer, der offiziell parteilos ist, jedoch mit einem Mandat der NPD im Kreistag sitzt und vom Landesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, sollte in den Kreisausschuss entsandt werden, nachdem das ehemalige Mitglied Matthias Sanftleben im März aus der Fraktion ausgetreten war. Das verhinderte der Kreistag mit einer großen Mehrheit von Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Einzig die drei Mitglieder der „Alternative für den Burgenlandkreis“ stimmten für ihren Mann.

Vorschlag abgelehnt

Auch mit einem weiteren Vorschlag zu einer Ausschussbesetzung scheiterte die „Alternative für den Burgenlandkreis“-Fraktion. Dabei sollte Kerstin Worms als stimmberechtigtes Mitglied und Lutz Battke als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied Teil des Jugendhilfeauschusses werden. Gunter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte dazu eine geheime Wahl gefordert. Dabei wurde der Vorschlag mit 38 Nein- gegen acht Ja-Stimmen abgelehnt. Der Fraktion war es bereits bei den vorherigen Kreistagssitzungen zweimal nicht gelungen, ein Mitglied in den Ausschuss zu entsenden. Bei der ersten Wahl im Oktober 2020 stimmten die Kreistagsmitglieder mit 35 Nein- und neun Ja-Stimmen gegen die Besetzung mit André Worms. Im Dezember 2020 stellte die „Alternative für den Burgenlandkreis“ Lutz Battke auf, dessen Wahl mit 36 Nein- gegen sechs Ja-Stimmen misslang.

Umbesetzung nach Austritt

Bei den Kreis-Ausschüssen ergeben sich dadurch erst einmal keine Änderungen. Wohl aber bei der Besetzung von Aufsichtsräten kreiseigener Unternehmen, nachdem Rüdiger Erben, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der vorhergegangenen Kreistagssitzung monierte, dass die Posten in diesen Gremien trotz Fraktionsneugründungen und -austritten nicht neu vergeben wurden.

Folglich ist Uwe Gewiese (AfD-Fraktion) nicht mehr Teil der Gesellschafterversammlung der Personennahverkehrsgesellschaft. An seine Stelle tritt Steffi Schikor, Vorsitzende der Grüne/Bürgerlisten-Fraktion, die gegen eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen gewählt wurde. In den Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd wurde Marcus Spiegelberg (AfD) mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme als Stellvertreter gewählt, während sich der Rest enthalten hat. Er ersetzt André Worms (Alternative für den Burgenlandkreis). (mz)