Kohleausstieg bis 2038

Kohleausstieg bis 2038: Diese Maßnahmen fordern nun Politiker aus der Region

Zeitz - Seit Freitag ist es amtlich: Bundesregierung und Bundesrat haben das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, welches bis spätestens 2038 ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland vorsieht. Um den dadurch hervorgerufenen Verlust von Arbeitsplätzen und anderen negativen Auswirkungen entgegenzutreten, wurde zugleich das Strukturstärkungsgesetz ...

Von Martin Walter
Der Kohleausstieg soll bis 2038 in Deutschland vollzogen sein. Was bedeutet das für das Kernrevier Mitteldeutschland und den Burgenlandkreis. dpa

Seit Freitag ist es amtlich: Bundesregierung und Bundesrat haben das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, welches bis spätestens 2038 ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland vorsieht. Um den dadurch hervorgerufenen Verlust von Arbeitsplätzen und anderen negativen Auswirkungen entgegenzutreten, wurde zugleich das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet.

Viele offene Fragen zum Kohleausstieg und beschlossenen Strukturgesetz

Es sieht insgesamt Finanzhilfen bis zu 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen vor. Im Burgenlandkreis besonders betroffen ist das sogenannte Kernrevier mit den Städten Zeitz, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern sowie der Gemeinde Elsteraue. Eine MZ-Umfrage unter deren Verwaltungschefs fördert ein Problem zutage, das Hohenmölsens Bürgermeister Andy Haugk (parteilos) wie folgt beschreibt: „Ich habe krampfhaft versucht, an die Lesefassung zu gelangen“.

Vergeblich, ist doch im Internet nach wie vor nur der Gesetzesentwurf vom vergangenen Jahr, nicht aber das finale Gesetz zu finden. So weiß Andy Haugk beispielsweise nicht, ob das Hohenmölsener Fernwärmenetz förderfähig ist oder die Bürger „durch die Hintertür doch selbst für den Strukturwandel zahlen müssen, da die Fernwärme teurer werden könnte“. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region liege ihm vor allem daran, den Strukturwandel mit dem Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen.

Stärkung der Infrastruktur muss vorangetrieben werden

Als vorrangigen Wunsch nennt er den Neubau der Bundesstraße 176 zwischen Hohenmölsen und Pegau. Teucherns Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) begrüßt, „dass das Gesetze nun endlich verabschiedet wurde. Auch wenn mir das Herz schmerzt, weil es einen gravierenden Einschnitt für unsere Region bedeutet.“ Dieser sei aber früher oder später sowieso erfolgt. „Jetzt müssen wir sehen, was wir umsetzen können“, sagt Marcel Schneider.

Auch er sagt, dass vorrangig die Stärkung der Infrastruktur vorangetrieben werden müsse. Und das aus zwei Gründen: „Eine gut ausgebaute Infrastruktur hilft dabei, dass sich Gewerbetreibende in der Region ansiedeln.“ Zudem helfe es, Leute in der Region zu halten, die hier günstige Wohnbedingungen vorfinden, aber in den Ballungszentren wie Leipzig und Halle arbeiten.

Es braucht Tourismus und Infrastruktur für einen guten Strukturwandel

Diesbezüglich sei vor allem die S-Bahn-Anbindung, die von Leipzig nach Gera und somit größtenteils durch den Burgenlandkreis verlaufen soll „ein großer Bonus“, der genutzt werden müsse, so Marcel Schneider. Die S-Bahn sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen nennt auch Andreas Buchheim (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Elsteraue, als wichtige Projekte, in die die Fördermittel von Bund und Land investiert werden sollten.

Neben der Wirtschaft sei dies auch wichtig, um „die Bergbaufolgelandschaft touristisch zu erschließen“. Buchheim beklagt jedoch, dass während der Corona-Krise der Informationsfluss von den oberen politischen Ebenen an die Gemeinden ins Stocken geraten sei. Erfreulich sei hingegen, dass das Jahr 2038 als spätester Ausstieg aus der Kohleverstromung festgelegt wurde „und nicht eher“, so Andreas Buchheim.

Hauptaugenmerk ist Verkehrsinfrastrukturprojekte

Der Zeitzer Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) möchte sich vorerst gar nicht zu der Thematik äußern, da er sich ebenfalls noch in das Gesetz einlesen müsse. Dasselbe sagt Lützens Oberbürgermeister Uwe Weiß (SPD). Darauf gefragt, was mit den Fördermitteln vordergründig umgesetzt werden soll, antwortet er knapp: „Die Projekte, die hier Arbeitsplätze schaffen“.

Die Weißenfelser Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Birke Bull-Bischoff, kritisiert wiederum „dass das Hauptaugenmerk auf Verkehrsinfrastrukturprojekten liegt.“ Sie hätte sich „bei den Projekten einen größeren Schwerpunkt in den Bereichen Bildung und Nachhaltigkeit gewünscht.“ (mz)