Kifög

Kifög: Kita-Gebühren im Burgenlandkreis bleiben stabil

Weißenfels/Hohenmölsen - Es kostet viel Geld und trotzdem sind alle unzufrieden. So wurde das überarbeitete sogenannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) jüngst von einem Zuhörer bei einer Informationsveranstaltung der SPD in Hohenmölsen bewertet. Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben (SPD) hatte die Gesetzesnovelle gemeinsam mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im Bürgerhaus vorgestellt und sah die Sache naturgemäß ein bisschen ...

Von Jan Iven 29.06.2016, 15:16

Es kostet viel Geld und trotzdem sind alle unzufrieden. So wurde das überarbeitete sogenannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) jüngst von einem Zuhörer bei einer Informationsveranstaltung der SPD in Hohenmölsen bewertet. Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben (SPD) hatte die Gesetzesnovelle gemeinsam mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im Bürgerhaus vorgestellt und sah die Sache naturgemäß ein bisschen anders.

„Wichtigstes Ziel ist es, die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt stabil zu halten“, sagte Rüdiger Erben. „Wir wollen die Eltern und Kommunen mit den Tarifsteigerungen, die die Erzieher sich erstreikt haben, nicht alleinlassen.“ Dafür will die neue Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen laut dem neuen Koalitionsvertrag richtig Geld in die Hand nehmen. Rund 21 Millionen Euro sind zusätzlich von Magdeburg vorgesehen, um die Tarifsteigerungen von insgesamt 4,75 Prozent komplett auszugleichen.

350.000 Euro zusätzlich für Weißenfels

Allein Weißenfels soll für die Kitas demnach rund 350 000 Euro zusätzlich vom Land Sachsen-Anhalt bekommen. Das entspricht bei einem Gesamtzuschuss vom Land von sieben Millionen Euro einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Auch die anderen Kommunen im Burgenlandkreis profitieren von der Gesetzesnovelle, darunter Zeitz (200 000 Euro), Lützen (76 000 Euro), Hohenmölsen (72 000 Euro), Teuchern (67 000 Euro) und Naumburg (330 000 Euro). Erhöhen soll sich zudem der Anteil der Landkreise, der jeweils grob bei einem Drittel der Landesförderung liegt.

Die Weißenfelser Stadtverwaltung begrüßt die Gesetzesnovelle, die im Herbst verabschiedet werden soll. „Wir wollen die Eltern auf gar keinen Fall noch stärker belasten. Deswegen ist das neue Gesetz erst mal ein wichtiger Schritt“, sagte Ordnungsamtsleiter Maik Trauer. Seit der letzten Gebührenerhöhung 2014 würden die Eltern jährlich insgesamt rund 600 000 Euro mehr bezahlen. Auch der kommunale Zuschuss sei in der Zeit um zwei Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro gestiegen. „Mehr geht kaum noch“, sagte Amtsleiter Trauer. Daher werden man sich Gedanken machen müssen, aus welchen Quellen die Kinderbetreuung dauerhaft finanziert werden kann. Bis Ende 2017 seien die Kostensteigerungen zunächst abgedeckt. Wie es danach weitergehe, müsse dann aber erneut verhandelt werden.

Stadt übernimmt mehr als sie muss

Ordnungsamtsleiter Maik Trauer rechnete vor, dass ein zehnstündiger Krippenplatz tatsächlich rund 1 150 Euro im Monat kostet, von denen die Eltern gerade 190 Euro tragen müssten. Dabei übernehme die Stadt Weißenfels nach Abzug von Landes- und Kreiszuschüssen einen Anteil von 60 Prozent, während die Eltern 40 Prozent zahlen müssen. „Gesetzlich müsste die Stadt nur die Hälfte zahlen, aber das wollte der Stadtrat den Eltern nicht zumuten“, sagte Maik Trauer.

Mit einem Elternanteil von 190 Euro liegt Weißenfels noch unter den durchschnittlichen Krippengebühren von rund 207 Euro, die für das neue Kifög zugrunde gelegt wurden. Nach der Gesetzesnovelle soll dieser Durchschnittswert auf 195 Euro sinken. Im Kita- und Hortbereich sollen die Beiträge ähnlich stabil bleiben. Möglicherweise könnte der Betrag sogar noch weiter sinken, wenn in den nächsten Jahren die Gelder für das verfassungswidrige Betreuungsgeld in die Kinderbetreuung umgelenkt werden. Allerdings werde es wohl früher oder später wieder eine Lohnerhöhung geben, vermutet Amtsleiter Maik Trauer.

Auch Rüdiger Erben dämpft allzu große Erwartungen. „Natürlich wäre es schön, wenn die Kinderbetreuung für die Familien kostenlos wäre“, sagte Rüdiger Erben. Er sei aber dagegen, unrealistische Hoffnungen zu wecken. Im Moment sei bereits sehr viel erreicht, wenn die Gebühren nicht weiter steigen. (mz)