Feuerwehren im Burgenlandkreis

Feuerwehren im Burgenlandkreis: Nur billige Hilfstruppen?

Naumburg - Die Feuerwehr Weißenfels rückte im Vorjahr 448 Mal zu Einsätzen aus, mindestens 25 davon wären nicht notwendig gewesen. So sind die Feuerwehrleute beispielsweise 13 Mal zur sogenannten Tragehilfe übergewichtiger Personen angefordert worden. Doch das ist Aufgabe des Rettungsdienstes. Kommt der zu einem Patienten, den die Rettungskräfte nicht tragen können, fordern sie die Feuerwehr an, die den Patienten von der Wohnung in den Rettungswagen tragen. Das hat sich im Burgenlandkreis quasi eingebürgert. Immerhin musste die Feuerwehr im Vorjahr 118 Mal diesen Dienst verrichten (siehe ...

Von Klaus-Dieter Kunick 24.01.2017, 08:34
Feuerwehren im Burgenlandkreis erbringen zunehmend Dienstleistungen des Rettungsdienstes.
Feuerwehren im Burgenlandkreis erbringen zunehmend Dienstleistungen des Rettungsdienstes. imago stock&people

Die Feuerwehr Weißenfels rückte im Vorjahr 448 Mal zu Einsätzen aus, mindestens 25 davon wären nicht notwendig gewesen. So sind die Feuerwehrleute beispielsweise 13 Mal zur sogenannten Tragehilfe übergewichtiger Personen angefordert worden. Doch das ist Aufgabe des Rettungsdienstes. Kommt der zu einem Patienten, den die Rettungskräfte nicht tragen können, fordern sie die Feuerwehr an, die den Patienten von der Wohnung in den Rettungswagen tragen. Das hat sich im Burgenlandkreis quasi eingebürgert. Immerhin musste die Feuerwehr im Vorjahr 118 Mal diesen Dienst verrichten (siehe Grafik).

Erben: Landkreis liegt an der Spitze

Das will der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben nicht länger hinnehmen: „Nirgendwo werden mehr Ehrenamtliche als billige Hilfstruppen genutzt wie im Burgenlandkreis“, erklärt er. Das könne so nicht weitergehen.

„In Leipzig sorgt der Rettungsdienst selbst dafür, dass sie den Patienten tragen“, fügt Roland Zimmer hinzu. Schließlich sei dies auch Bestandteil der Ausschreibung, ergänzt der Abteilungsleiter Brandschutz der Weißenfelser Stadtverwaltung. Anscheinend übernehmen auch in anderen Landkreisen die Rettungsdienste diese Aufgaben selbst.

Doch die Kreisverwaltung nimmt die Zahlen von Erben nicht widerspruchslos hin. „Der Vergleich hinkt“, erwidert der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungswesen, Lutz Blech. „Wenn schon eine Statistik erstellt wird, in der Stadt- und Landkreise untereinander verglichen werden, so müssen hierzu auch die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden.“ Denn dann fällt das Ergebnis schon anders aus. Hinzu komme, dass in Halle und Magdeburg die Tragehilfen von der Berufsfeuerwehr durchgeführt werden. Allein in Magdeburg waren das im Vorjahr 229 Fälle, die in der Statistik nicht auftauchen. Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis. Es ärgert Feuerwehrleute, dass die Wehr Leistungen erbringe und als „Dank“ anschließend ihrem Geld hinterherrennen müsse. Einen aktuellen Fall gab es in Hohenmölsen, wie die Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung, Birgit Rutkowski, bestätigt. Die Stadt müsse nun sehen, wo sie die rund 100 Euro für diese erbrachte Leistung herbekommt. „Die Kosten können über die jeweilige Krankenkasse geltend gemacht werden“, sagt Blech mit Hinweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach dem Rechtsverständnis der Weißenfelser Feuerwehrmitglieder sei auch die Absperrung von Landeplätzen des Rettungshubschraubers sowie der Transport des Rettungspersonals vom Hubschrauberlandeplatz zur Einsatzstelle mittels Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr nicht deren Angelegenheit, sondern des Rettungsdienstes. Die Verantwortlichen müssten hier endlich Klarheit schaffen, fordert der Wachleiter der Zeitzer Feuerwehr, David Rothe. Wie das Ganze derzeit gehandelt werde, sei nichts Halbes und nichts Ganzes. Anscheinend werde bei dem Thema der Weg des geringsten Widerstandes gegangen, fügt der Naumburger Wehrleiter Christian Schirner hinzu. Für ihn stehe der Rettungsdienst in der Verantwortung.

Von den 24 Einsätzen zur Tragehilfe sei mindestens die Hälfte davon nicht nötig gewesen, beispielsweise wenn Patienten von der Klinik nach Hause gefahren werden. „Wir helfen gern, aber das ist für mich kein Rettungseinsatz“, erklärt er. Momentan sei es so, dass er bei jedem Einsatz zur Tragehilfe gut 50 Mitglieder informieren müsse, von denen aber alle freiwillig bei der Wehr seien. Erben geht davon aus, dass der Landkreis bei der Heranziehung der Feuerwehren zudem auf einer völlig falschen Rechtsgrundlage agiere: Der Landkreis beziehe sich auf die Hilfeleistung laut dem Brandschutzgesetz und orientiere sich an der Aufgabenerfüllung der Gemeinde als Sicherheitsbehörde nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Diese ist meist nicht kostenpflichtig“, so der Politiker. Die Kreisverwaltung dagegen geht davon aus, dass „Hilfeleistung alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen umfasst“. Doch es gibt eine weitere Sorge: „Handelt es sich um einen Notfall, dann ist der Einsatz der Feuerwehr berechtigt. Handelt es sich nicht um einen Notfall, dürfte die Feuerwehr den Einsatz nicht fahren. Das Problem ist: Die Feuerwehr darf keine Alarmierung ablehnen“, sagt Pressesprecherin Katharina Vokoun von der Stadtverwaltung Weißenfels.

Gespräch mit den Bürgermeistern

Landrat Götz Ulrich (CDU) sieht Handlungsbedarf und erklärt, dass es bei den Tragehilfen in drei Vierteln der Fälle um Hilfeleistungen bei Unglücksfällen geht. „Gleichwohl müssen wir die Feuerwehren entlasten, bei denen die Tragehilfen überhandnehmen“, sagt er. Und weiter: „Ich werde auf der nächsten Dienstberatung mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden reden. Außerdem wurde der Rettungsdienst aufgestockt.“