Betrug?: Betrug?: Prozess gegen Staatsanwalt

Halle/MZ/szö. - Nach Angaben des Justizministeriums ist der Jurist seit November 2006 vorläufig vom Dienst suspendiert.

Laut Anklage soll der seit Oktober 2004 krankgeschriebene Jurist zwischen 1999 und 2003 mehrfach Kreditverträge oder Kreditkartenverträge abgeschlossen haben, obwohl er die Raten nicht zahlen konnte. So habe er im Oktober 1999 vier Kreditverträge über rund 200 000 Euro unterschrieben, um zwei Eigentumswohnungen in Leipzig zu kaufen. Dabei soll er das Kreditinstitut zum einen nicht über die wirkliche Höhe seiner damaligen Verbindlichkeiten informiert, zum anderen auch einen überhöhten Kaufpreis angegeben haben.

Immer wieder, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, löste er einen Kreditvertrag durch einen anderen ab und erweckte bei den Banken einen falschen Eindruck seiner finanziellen Verhältnisse. Tatsächlich sei er nur neue Kreditverträge eingegangen, um alte Schulden abzulösen.

Spätestens seit Januar 1999 sei die Finanzlage bei L. nach Ansicht der Staatsanwaltschaft desolat gewesen. "Ab 1. Januar 1999 hätte er eine Offenbarungspflicht wegen seiner Zahlungsunfähigkeit gehabt. Er informierte jedoch nicht darüber", so Oberstaatsanwalt Dirk Lemme. Erst im Mai 2003 beantragte Ralf L. Insolvenz.

Ob der Prozess in der kommenden Woche fortgesetzt wird, ist noch in der Schwebe: Die Verteidigung monierte die Gerichtsbesetzung, bei der eine andere Schöffin angekündigt war. Eine Prüfung soll bis zum nächsten Verhandlungstag Klarheit geben. Auch blieb offen, ob Ralf L. überhaupt eine Aussage machen will.