Arbeitslosengeld II: Arbeitslosengeld II: Im Land sind noch viele Hürden zu nehmen

Halle/dpa. - In Sachsen-Anhalt laufen die Vorarbeiten für die Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II zu Beginn kommenden Jahres auf vollen Touren. «Es sind aber noch viele Hürden zu nehmen», sagte der Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt der Bundesagentur für Arbeit, Max-Volker Dähne, in einem dpa-Gespräch.

«Bis zur Einführung müssen die Ansprüche von rund 170 900 Empfängern von Arbeitslosenhilfe geprüft und entschieden werden», sagte Dähne. Hinzu kommen noch mehrere zehntausend arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Er hoffe auf eine rasche Entscheidung über ein Durchführungsgesetz. Das so genannte Optierungsgesetz sei am 14. Mai Thema im Bundesrat.

«Danach müssen sich Kommunen und Kreise entscheiden, ob sie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett übernehmen wollen», sagte Dähne. Er plädiere indessen für Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen. «Hier könnte jeder seine Stärken einbringen, wir zum Beispiel bei der Arbeits- und Berufsberatung, Vermittlung und Förderung, die Kommunen unter anderem im Wohnungswesen, bei der Kinderbetreuung, Schuldnerberatung oder Suchtberatung», erläuterte er.

Bisher zeichne sich ab, dass etwa die beiden großen Städte Magdeburg und Halle mit den örtlichen Arbeitsagenturen zusammenarbeiten werden. Die Regionaldirektion habe in den vergangenen Wochen zu Workshops eingeladen, um mit Vertretern der Landkreise, kreisfreien Städte, des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages sowie der Landesregierung Möglichkeiten zu beraten, wie die Aufgaben angepackt werden können, sagte Dähne.

Die notwendigen Daten für die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II werden erst ab Oktober erhoben. «Das ist eine große Herausforderung», betonte Dähne. Er hoffe, dass bis dahin auch das entsprechende IT-Programm zur Verfügung steht. «Zur pünktlichen Einführung gibt es keine Alternative», sagte er. Ein Desaster wie bei der Maut dürfe sich nicht wiederholen.

«Es geht hier um Menschen, die müssen wissen, wie sie am Jahresanfang ihre Miete bezahlen und ihre Familien ernähren sollen», sagte Dähne. «Wir haben noch neun Monate Zeit, aber es ist noch nicht alles in dem Topf, wo es kocht».

Von Beginn kommenden Jahres an gehen die bis dahin geltende Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige im so genannten Arbeitslosengeld II auf. Das Gesetz ist das Herzstück der Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. Derzeit gibt es noch heftigen Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition über die konkrete Umsetzung des Arbeitslosengeldes II.